Marlies Volkmer

Sehr geehrter Herr Kadner,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,

(...) Die Verbindungsdaten werden bereits heute üblicherweise von den Telekommunikationsunternehmen zu Abrechnungszwecken gespeichert. Diese Praxis hat nicht zum Rückgang telefonischer Beratungsgesuche geführt. Die Ermittlungsbehörden erhalten nur auf richterliche Anordnung Zugang zu diesen Daten. (...)

(...) Ich halte einige Fragen für Gewissensfragen, die von der Fraktion nicht als solche eingestuft wurden. An meinem Abstimmungsverhalten kannst Du erkennen, dass mich das gelegentlich gegen die Mehrheit der Fraktion stimmen lässt. (...)

(...) Bisher ist es nicht möglich gewesen, dass Krankenkassen über Kassenartgrenzen hinweg fusionierten, d.h. eine Innungskrankenkasse konnte sich z.B. nicht mit einer Betriebskrankenkasse zusammenschließen. (...)