Frage an Marlies Volkmer von Frank R. bezüglich Gesundheit
Wie alle Reformen, von denen ich Kenntnis habe, ist auch die Gesundheitsreform nur ein "Reförmchen". Warum wird nichts getan, um die unsinnige Anzahl der Krankenkassen zu verringern? Hier könnten wir wirklich Geld und Bürokratie sparen.
Sehr geehrter Herr Rothe,
die Zersplitterung der Kassenlandschaft ist vor allem historisch begründet. Zwar hat sich die Zahl der Krankenkassen bereits durch die Gesundheitsreform 1992 (Gesundheitsstrukturgesetz) von 1.209 im Jahre 1991 auf 252 im Juli 2006 verringert. Auch ist es notwendig, dass zur Gewährleistung eines Wettbewerbes um Qualität und Wirtschaftlichkeit nicht nur eine einzige Kasse den Markt beherrscht. Sie haben jedoch völlig Recht, wenn Sie darauf verweisen, dass die derzeitige Situation nicht zufriedenstellend ist – zumal angesichts der vielfältigen neuen Aufgaben der Krankenkassen kleinere Kassen nur eingeschränkt in der Lage sind, diesen wirtschaftlich gerecht zu werden.
Zu erwähnen sind hier z.B. die durch die letzte Gesundheitsreform eingeführten individuellen Gestaltungsmöglichkeiten der Krankenkassen, z.B. Rabattverträge, Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich, individuelle Verträge mit Ärzten und Krankenkassen zur Versorgung der Patienten „aus einer Hand“. Kleine Kassen können derartige Verträge in der Regel nicht abschließen.
Bisher ist es nicht möglich gewesen, dass Krankenkassen über Kassenartgrenzen hinweg fusionierten, d.h. eine Innungskrankenkasse konnte sich z.B. nicht mit einer Betriebskrankenkasse zusammenschließen. Diese Möglichkeit wurde mit der letzten Gesundheitsreform geschaffen. Die Vereinigung erfolgt durch Beschluss der Verwaltungsräte der beteiligten Krankenkassen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden müssen die Fusion genehmigen.
Das Bundeskartellamt prüft bisher bereits Vereinigungen von Krankenkassen daraufhin, ob sie zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung führen. Bei Entstehen oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung kann das Bundeskartellamt auch zukünftig Fusionen von Krankenkassen untersagen.
Ich bin überzeugt davon, dass die neuen Fusionsmöglichkeiten mittelfristig die Zahl der Krankenkassen reduzieren werden.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
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