(...) Sie haben mit Ihren Ausführungen recht, dass in Bayern die so genannte H10-Regelung gilt, die einen Abstand von mindestens der 10-fachen Nabenhöhe vorsieht. Da es im Saarland bis dato keine entsprechende Regelung des Mindestabstandes gibt, greifen hier subsidiär die Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes. (...)
(...) Der mit großer Mehrheit und auch mit meiner Stimme angenommene Antrag zitiere ich Ihnen gerne hier: "Die CDU Deutschlands bekennt sich zum Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge und will die betriebliche Altersvorsorge weiter stärken. Deshalb ist die Problematik der vollen Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Versorgungbezüge wie z. (...)
(...) . Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung (...)
Sehr geehrter Herr Mireille,
(...) Dadurch ist für jede Bürgerin und jeden Bürger eine Regelung getroffen, welche eine hohe Transparenz darstellt. Diese Regelung finde ich persönlich richtig und wichtig. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordneter ist es mir per Gesetz verboten, parlamentarische Mitarbeiter für Parteiarbeit (z.B. Wahlkampf) einzusetzen. Daran halte ich mich selbstverständlich. (...)