Werden Sie für die Erhöhung des Mindestlohns stimmen?

Sehr geehrte Frau D.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 16. Januar 2022, in welcher Sie sich bezüglich meiner Position zur Anpassung des Mindestlohns informieren möchten. Ich halte einen politisch festgesetzten Mindestlohn für falsch.

Im Jahr 2014 setzte die damalige Bundesregierung eine ständige unabhängige Mindestlohnkommission ein, welche die Entscheidung über die Anpassung des Mindestlohns prüft. Dabei ist in der Gesamtabwägung der Höhe des Mindestlohns zu beachten, dass einem angemessenen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen und Beschäftigung nicht zu gefährden sind. Die Empfehlungen für Mindestlöhne orientieren sich dabei nachlaufend an der Tarifentwicklung.

Leider will die links-gelbe Bundesregierung diese wichtige Kommission, welche sowohl die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch die Seite der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zusammenbringt durch eine politisch motivierte Anhebung des Mindestlohns umgehen. Mit der Anhebung sehe ich eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in Gefahr und gerade mit Blick auf das pandemische Geschehen halte ich die Einführung für nicht zielführend. Als größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag werden wir als CDU/CSU Fraktion gegen die Einführung des politisch motivierten Mindestlohns stimmen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wird dieser aber nicht zu verhindern sein.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Uhl