Kennen Sie den Inhalt und den Sinn des Entwurfs des Vermögensverschleierungsbekämpfungsetz?
Sehr geehrter Herr Uhl,
z. B. steht in §2, dass alle Vermögenswerte über 100.000 € verdächtigt sind. Damit sind Mio. deutscher Bundesbürger verdächtig. Verdächtig wegen was?
Dann darf der Staat das Vermögen beschlagnahmen, wenn auch erst mal nur vorläufig, er darf das Telefon abhören, Post öffnen und lesen. Das geht alles ohne richterlichen Beschluss und der Bürger muss sich rechtfertigen.
Woher kommt die Grenze? Ab 100.001 € bin ich verdächtig, bis 99.999 € also nicht.
Was ist ein geografisches Risikogebiet? So steht es im Entwurf.
Ich vermute mal, dass das Gesetz im Sommer 2024 während der EM durchgepeitscht werden soll.
Bevor Sie diesem Gesetz zustimmen, sollten Sie sich damit beschäftigen. Denn wer nichts weiß, muss alles glauben.
Sehr geehrte Frau H.-A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Da es sich bei dem Referentenentwurf noch um eine sehr frühe Konzeption der Bundesregierung handelt, bitte ich Sie, sich an die Vertreter der Ampelparteien zu wenden. Wir werden als CDU/CSU-Fraktion den Entwurf der Bundesregierung aber selbstverständlich im weiteren parlamentarischen Verlauf kritisch begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Uhl
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