Die CDU stehe für die „Bewahrung der Schöpfung", hat Tobias Hans beim Landesparteitag am 12. November 2021 gesagt. Was heißt das genau? Was ist also der Maßstab für Ihre Umwelt- u. Klimapolitik?
Die Grünen seien sinngemäß zu grün (ebenfalls Saarbrücker Zeitung 12.11.), die Ideen von Fridays for Future "zu radikal" (SR 07.11.) und die Umweltenzyklika des Paptes zu kritisch gegenüber markwirtschaftlichen Instrumenten (Antwort auf meine Frage an Tobias Hans über abgeordnetenwatch.de vom 10.11.). Am 12.11. hat er außerdem betont: "Wir müssen den kommenden Generationen einen intakten Planeten übergeben." Diese Aussage sieht darüber hinweg, dass die menschengemachte Erderhitzung und das Artensterben bereits in vollem Gange sind. Von einem "intakten Planeten" kann schon heute keine Rede mehr sein. Wenn weder die Erkenntnisse der überaus großen Mehrheit von seriösen internationalen Wissenschaftlern, noch die Worte des Papstes der Maßstab für die Einstellung und das Verhalten der CDU bei Umwelt- und Klimafragen sind, was ist es denn dann? Auch die Befürchtung von Arbeitsplatzverlusten durch konsquente, mutige Klimaschutzmaßnahmen, hat die Firma McKinsey in ihren Berechnungen widerlegt.
Sehr geehrter Herr H.,
zunächst viele Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte.
Soweit Sie konkrete Fragen an den Ministerpräsidenten des Saarlandes, Herrn Tobias Hans, haben, muss ich Sie natürlich bitten, sich direkt an ihn zu wenden. Sie können dies auch hier direkt über „Abgeordnetenwatch.de“ tun.
Ganz grundsätzlich kann ich Ihnen zum Inhalt Ihrer Frage mitteilen: Die Union steht als konservative Partei für die Bewahrung der Schöpfung, dies ist Kernbestandteil unserer politischen DNA. Und auch in diesem Zusammenhang hat Angela Merkel, die zu Recht als „Klimakanzlerin“ bezeichnet wurde, entscheidende, in die Zukunft gerichtete Schritte unternommen, hinter denen wir als CDU und als Union natürlich bis heute stehen. Der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Ressourcen ist uns wichtig. Wir bekennen uns zu den nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen. Wir haben den Schutz der biologischen Vielfalt vorangebracht und uns wirksam gegen das Insektensterben engagiert. Wir haben insbesondere auch in der letzten Regierungskoalition Initiativen für saubere Luft und den Schutz von Wasser, Böden und Weltmeeren z.B. vor Vermüllung vorangetrieben.
Sie können dies alles in unserem damaligen Koalitionsvertrag nachlesen und dann mit den tatsächlich erfolgten politischen Mehrheitsentscheidungen abgleichen, um sich so ein detailliertes Bild machen zu können, inwieweit die CDU bzw. die Union sich im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik engagiert. Wir werden unser Engagement auch weiterhin fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Uhl
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