Frage an Markus Uhl von Manfred M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Uhl,
am 12.02.2018 fand in Berlin ein Treffen von Vertretern der LNG-Industrie, Wirtschaftsminister Herr Altmaier, Vertreter des US-Energieministeriums
sowie Bundes- und Landespolitikern aus Deutschland, statt.
Dabei ging es um die Grundlinien für zukünftige Flüssiggasimporte nach Deutschland.
Mit großem Erstaunen habe ich am darauffolgenden Tag die Pressemeldungen gelesen.
Erstaunen deshalb, weil die Bundesregierung den Bau von LNG-Terminals in Deutschland
Mit staatlichen Fördergelder unterstützen will (??).
Welt.de vom 12.02.2018: …Altmaier sagte, er rechne mit einer Entscheidung in den nächsten Wochen. Die Bundesregierung will den Bau mit staatlichen Fördergeldern unterstützen. Altmaier sprach von einer „substanziellen“, aber überschaubaren Summe. Eine konkrete Zahl wollte er nicht nennen“.
Wenn ich das richtig sehe (wenn nicht, korrigieren sie mich bitte), werden die LNG-Terminals von privaten Investoren errichtet. Also Steuergelder für private Investoren?
Da verflüssigtes Erdgas gegenüber „normalem“ Erdgas teurer ist dürfte wohl unbestreitbar sein. Daher liegt der Schluss nahe, dass mit Hilfe von staatlichen Fördergeldern für die Terminals der Flüssiggaspreis konkurrenzfähig zum „normalen“ Erdgaspreis gemacht wird.
Also mit Steuergeldern subventioniertes Flüssiggas.
Des Weiteren habe ich vernommen, dass die Umrüstung von Schiffen von Schweröl auf Flüssiggas auch bezuschusst werden soll (wenn nicht, korrigieren sie mich bitte).
Also bei der Umrüstung meines PKW auf Flüssiggas gab es leider keinen staatlichen Zuschuss.
Meine Frage: Finden sie alle diese Entscheidungen richtig?
mfG
M. M.
Sehr geehrter Herr Marson,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage zur möglichen Förderung des Baus von LNG-Terminals in Deutschland sowie zur Frage, inwieweit private Investoren Steuergelder erhalten.
Bevor ich mich abschließend zu einer gegebenenfalls kommenden Förderung von LNG-Terminals äußern kann, möchte ich zunächst die endgültige Entscheidung zu diesem Thema abwarten und alle Details zum Inhalt einer etwaigen Regelung und insbesondere auch zum Förderumfang kennen. Nach derzeitiger Darstellung der Situation sehe ich eine LNG-Förderung als etwas positives.
Da Sie allerdings auch die Frage stellen, ob ich Entscheidungen richtig finde, bei denen private Investoren mit Steuergeldern gefördert werden, möchte ich Ihnen antworten: Hier kommt es natürlich immer auf den Grund, den Zweck und den Umfang einer Förderung an. Ganz grundsätzlich gibt es natürlich eine Vielzahl an Fällen, in denen der Bund oder das Land Projekte und Investitionen unterstützen. Die Förderung reicht dabei von der Agrar- und Ernährungswirtschaft über die Exportförderung bis hin zum Umweltinnovationsprogramm. Einen umfassenden Überblick erhalten Sie über die www.foerderdatenbank.de , bei der Sie sich alle Programme nach dem Fördergeber Bund oder Land, den Förderbereichen, Förderberechtigten und der Förderungsart aufschlüsseln lassen können.
Da Sie auch darauf verweisen, dass der Bürger in einigen Fällen keinen staatlichen Zuschuss erhält, möchte ich hierzu erklären: Grundsätzlich kommt natürlich auch der Bürger nicht nur mittelbar über Förderprogramme, die dem Allgemeinwohl dienen, in den Genuss finanzieller Unterstützung durch den Staat. Es gibt auch Programme, die beim Bürger ganz unmittelbar eine Wirkung entfalten. Als Beispiel möchte ich hier etwa die so genannte "Umweltprämie" zur Stärkung der PKW-Nachfrage (hierzu hatte der Bund seinerzeit 5 Milliarden Euro bereitgestellt) oder die Breitbandstrategie der Bundesregierung nennen. Auch das Aufstiegs-BAföG ist ein gutes Beispiel.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Uhl
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