Frage an Markus Uhl von Peter W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Markus Uhl,
ich habe bei der letzten Wahl mit meiner Erststimme Ihren Vorgänger, Alexander Funk, gewählt. Vor allem auch, weil er mir als „CDU-Rebell“ gegen die ausufernden Euro(land)rettungsmissionen positiv aufgefallen ist.
Bevor ich mich nun neu entscheide, möchte ich gerne wissen, ob Sie in drei für mich entscheidenden Fragen die allgemeine CDU-Meinung vertreten oder eine eigene Meinung haben, für die Sie auch bereit sind einzutreten:
1) In 2018 läuft das 3.Griechenland-Rettungspaket aus. Würden Sie danach ein 4. unterstützen oder dem privaten Schuldenschnitt von vor ein paar Jahren auch noch einen staatlichen Schuldenschnitt –mit Ihrer persönlichen Stimme- folgen lassen?
2) Die „Ehe für alle“ -vor allem auch mit den unbegrenzten Adoptionsmöglichkeiten für alle- ist ja nun erstmal beschlossen. Gehören Sie persönlich zu den Unterstützern oder hoffen Sie aktiv oder passiv darauf, dass das BVG die Sache noch einmal richten wird?
3) Die CDU ist die einzige Partei, die offiziell noch einen Parteitagsbeschluss gegen den bundesweiten Volksentscheid hat. Alle anderen relevanten Parteien (selbst die CSU) sind dafür. Wie ist Ihre persönliche Haltung zum bundesweiten Volksentscheid?
Meine Zweitstimme habe ich bisher meist der FDP gegeben, weil ich eine Koalition der Union mit der FDP für das „kleinere Übel“ halte und die GroKo(tz) für mich lange genug herumgewurstelt hat. Wie stehen Sie persönlich zur Koalitionsfrage? Wollen Sie ein weiter so mit der SPD oder Neues mit der FDP?
Ggf. vielen Dank für Ihre aussagekräftige Antwort, die für mich für die Erststimme wahlentscheidend sein wird.
Sehr geehrter Herr W.,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen.
Zu 1):
Ein jedes Land ist zunächst selbst für seine Schulden verantwortlich. Ich halte die Griechenlandhilfen, ebenso wie mein Vorgänger Alexander Funk, für schwierig und hätte sie damals nicht unterstützt. In der Zwischenzeit ist die Diskussion allerdings derart weit vorangeschritten, dass es keinen Weg zurück mehr gibt und ein deutscher Rückzieher auch uns selbst hart treffen würde.
Hinzuzufügen ist, dass wir bisher noch keinen Cent gezahlt haben, sondern lediglich die Bürgschaften für Kredite übernommen haben. Der Zahlungsfall würde wohl insbesondere dann eintreten, wenn Deutschland seine Unterstützung zurückzieht.
Zu 2):
Ich kann das Anliegen der Ehe für Alle verstehen und bin ebenso der Meinung, dass in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften die gleichen Werte wie in der Ehe von Mann und Frau gelebt werden können: Liebe, Fürsorge und Verantwortung füreinander und für ihre Kinder. Ich bin aber dennoch kein Befürworter der Ehe für Alle, da für mich die im Grundgesetz festgelegte Ehe die zwischen Mann und Frau ist. Nun ist das Bundesverfassungsgericht am Zuge. Egal wie es entscheidet werden wir alle sein Urteil zu respektieren haben.
Zu 3):
Auf der kommunalen und auf der Landesebene erachte ich Volksentscheide als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie als sinnvoll. Auf Bundesebene halte ich sie aufgrund der meist hohen Komplexität der Fragestellungen für schwierig. Dies hat sich in der jüngsten Vergangenheit insbesondere beim Brexit-Votum in Großbritannien gezeigt.
Hinzu kommt, dass Volksentscheide häufig zu sehr von Emotionen geprägt sind und dass zwischen Antrag und Volksentscheid lange Zeiten vergehen, in denen der eigentliche Anlass längst hinfällig geworden sein kann.
Darüber hinaus werden Volksentscheide ad absurdum geführt, wenn sie wie im rot-rot-grün geführten Berlin nicht bindend sind, wie beim Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel.
Bzgl. Koalitionsfrage:
Das wichtigste Ziel ist, dass Deutschland eine verlässliche und starke Regierung hat. Daher kämpfe ich für ein gutes Ergebnis der CDU. Nach der Wahl wird es wichtig sein, das Ergebnis und die Optionen sorgfältig zu prüfen. Persönlich würde ich eine Koalition mit der FDP bevorzugen
Ich hoffe, Ihre Fragen ausführlich beantwortet zu haben. Sollten Sie Klärungswünsche oder neue Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, mich anzuschreiben.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Markus Uhl
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