Markus Söder

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch aus Gründen der Subsidiarität den Regionen innerhalb der EU überlassen werden sollte. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich deshalb dafür ein, den Regionen der EU die Entscheidungsmöglichkeit zu eröffnen, eigenständig über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu entscheiden und damit gentechnikanbaufreie Gebiete einzurichten. Als bayerisches Mitglied im AdR werde ich bereits in den nächsten Wochen einen Antrag vorlegen, der genau dieses Ziel zum Gegenstand hat. (...)

Die Europafahne ist kein Hoheitszeichen im eigentlichen Sinn, weil die EU ja kein Staat ist, sondern das Emblem der Europäischen Union als Staatenverbund. Grundsätzlich kann die Fahne mit dem Europa-Emblem von jedermann frei verwendet werden, auch außerhalb des EU-Gebiets. (...)

Sehr geehrter Herr Kügler,