Frage an Markus Söder von Florian M. bezüglich Kultur
Wie ist das überhaupt möglich, dass der Präsident von Georgien Saakashvili Südossetien und somit auch Russland den Krieg erklärt und dabei eine EU-Fahne im Hintergrund zu sehen ist? Georgien ist kein Mitglied der EU, deshalb ist die Frage berechtigt, warum steht eine EU-Fahne in seinem Amstzimmer und er benutzt diese als Hintergrund in seiner TV-Ansprache? http://3.bp.blogspot.com/_MAIDScDNy6I/SKAvzD_k6NI/AAAAAAAACKw/uCC4sRVWPYs/s1600-h/saakashvili.jpg
Sie sollten gegen diese widerrechtliche Nutzung eines Hoheitszeichens
etwas unternehmen.
Die Europafahne ist kein Hoheitszeichen im eigentlichen Sinn, weil die EU ja kein Staat ist, sondern das Emblem der Europäischen Union als Staatenverbund. Grundsätzlich kann die Fahne mit dem Europa-Emblem von jedermann frei verwendet werden, auch außerhalb des EU-Gebiets. Allerdings kann die Europäische Kommission eine Verwendung des Europa-Emblems als unzulässig bewerten, wenn es für Maßnahmen oder Ziele verwendet wird, die im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Europäischen Union stehen, oder wenn das Emblem kommerzialisiert wird, also im Geschäftsverkehr gebraucht wird. Unmittelbare Sanktionierungsmöglichkeiten - insbesondere im Ausland - gehen damit aber nicht einher.
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