Frage an Markus Söder von Ulf K. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Was genau macht eigentlich so ein Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und was hat dieser Minister dann in Peking zu suchen? Die angebliche Werbung für Olympia in München, sollte man doch lieber den zuständigen Leuten überlassen. Z.B. dem Münchner Oberbürgermeister
Sehr geehrter Herr Kügler,
der Freistaat Bayern sieht es als eine zentrale Aufgabe an, Europapolitik aktiv und konstruktiv mitzugestalten. Das gilt für grundsätzliche Fragen der Weiterentwicklung der EU ebenso wie für die EU-Rechtsetzung. Europäische Gesetzgebung betrifft die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in Bayern direkt und in zunehmendem Maße: Mittlerweile ist bereits über die Hälfte aller Rechtsakte direkt oder indirekt auf die EU zurückzuführen. Deshalb ist es notwendig, bayerische Anliegen und Interessen in Brüssel einzubringen.
Nähere Informationen zur gesamten Bandbreite unserer Aktivitäten in Brüssel finden Sie im Internetauftritt der Staatsregierung unter dem Stichwort „Bayern in Brüssel“ (www.bayern.de).
Der Aufenthalt in China erfolgte im Rahmen einer Regierungschefkonferenz von Partnerregionen Bayerns in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten. Im Übrigen gehören zum Aufgabenbereich des bayerischen Europaministers auch die internationalen Beziehungen. Das globale Netzwerk der Partnerregionen öffnet für Bayern den Zugang zu vier Kontinenten und birgt z.B. im Bereich des Klimaschutzes Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
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