Frage von Manfred B. • 19.04.2016
Antwort von Markus Söder CSU • 18.05.2016
Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 29.12.2015 und 18.04.2016 zum Steuervollzug.
Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 29.12.2015 und 18.04.2016 zum Steuervollzug.
(...) Allerdings sind die rechtlichen Hürden für eine Änderung des Grenzverlaufs zwischen Bayern und Thüringen sehr hoch. Umso mehr sollten daher Stadt und Landkreis Sonneberg den Weg der grenzüberschreitenden Kooperation mit Bayern fortsetzen. (...)
(...) Die spezielle Frage, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage die Entscheidung zur Grenzöffnung Ende August/September 2015 gefallen ist, betrifft jedoch das Weisungsverhältnis zwischen Bundesinnenministerium und Grenzbehörden des Bundes und ist daher ausschließlich im Bereich der Bundesverwaltung angesiedelt. (...)