Frage an Markus Söder von Manfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Söder,
ich finde es bedauerlich, dass Sie sich als Finanzminister den Fragen zu Finanzen/Steuern nicht stellen.
Sie sind doch sonst nicht so "sprachlos", oder gibt es irgendetwas zu verheimlichen?
So ist z.B. immer noch meine Frage vom 29.12.2015 zum mangelhaften Steuerwesen in Deutschland offen.
Inzwischen sind mit den "Panama-Papers" erneut Machenschaften publik geworden, die uns Steuerzahler Milliarden kosten.
Wieso haben Sie sich als Finanzminister noch mit keiner Silbe darüber geäußert?
Liegt das vielleicht daran, dass Deutschland selbst ein Teil des Problems ist?
Oder wieso liegt Deutschland auf dem "Schattenfinanzindex des Netzwerks Steuergerechtigkeit" auf Platz 8, noch deutlich vor Panama?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32995#more-32995
Freundliche Grüsse
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 29.12.2015 und 18.04.2016 zum Steuervollzug.
Die bayerische Steuerverwaltung ist in den letzten Jahren sowohl personell deutlich aufgestockt als auch organisatorisch weiterentwickelt worden. Seit 2009 hat die bayerische Steuerverwaltung fast 2.000 zusätzliche Stellen erhalten. 2015 wurden 1.130 Anwärter eingestellt. Zurzeit sind 2.100 Anwärter in Ausbildung. Die Einstellungszahlen werden sich in den nächsten Jahren auf diesem hohen Niveau verstetigen. Hinzu kommen innovative organisatorische Maßnahmen wie die Einrichtung einer Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug (SKS) zur schnelleren Ermittlung von Steuerbetrügern und des Internationalen Steuerzentrums für grenzüberschreitende Betriebsprüfungen. Zusammen mit einer effizienten IT-Entwicklung und -Unterstützung wie z.B. durch Risikomanagementsysteme wird die qualitativ hochwertige Arbeit der bayerischen Steuerverwaltung gewährleistet.
Auf Initiative Bayerns hat sich die Finanzministerkonferenz am 7. April 2016 mit dem Thema „Panama-Papers“ befasst. Der Beschluss der Finanzminister und die darauf beruhende Entschließung des Bundesrats vom 22. April 2016 zielen sowohl in die internationale als auch nationale Richtung. Zentrales Instrument zur Bekämpfung von Steueroasen ist die Schaffung von Transparenz durch Erweiterung des internationalen Abkommensnetzes.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Weitere Fragen an Markus Söder
(...) Für Ihr Anliegen ist insbesondere das Bayerische Innenministerium zuständig. Dieses hat auf seiner Seite umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt. Sie finden eine Liste der wichtigsten Links untenstehend.
SARS CoV2 und die dadurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 stellen die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. (...)
(...) Der CSU-Fanshop ist ein Online-Shop, in dem unterschiedlichste bayerische Fanartikel angeboten werden. Hier finden Fans der CSU und Bayerns passende Fanartikel unabhängig von einer Mitgliedschaft. Wir sind stolz unserer Fan-Gemeinde, welche sich über die Grenzen Deutschlands hinaus erstreckt, ein umfangreiches Sortiment anbieten zu können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)