Frage an Markus Pauzenberger von Frank S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Siegel,

vielen Dank für die sehr aktuelle bundespolitische Frage. Ich habe mich bei der Bundestagsfraktion der SPD nach dem neusten Stand erkundigt und kann Ihnen folgendes mitteilen.

Die Bundestagsfraktion der SPD hatte in der vergangenen Wahlperiode ein Gutachten in Auftrag gegen, mit dem die verkehrs-, wirtschafts- und haushaltspolitischen Auswirkungen einer Kapitalisierung und alle denkbaren Privatisierungsmodelle beleuchtet werden sollten. Dieses Gutachten liegt seit Anfang des Jahres vor. Der Verkehrsauschuss des Bundestages hat auf der Grundlage dieses Gutachtens mehrere Gutachtergespräche geführt und zwei öffentlich Anhörungen durchgeführt, deren Ergebnisse derzeit ausgewertet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion plant, eine Entscheidung über die Kapitalprivatisierung der DB AG noch in diesem Jahr herbei zu führen. Wie diese Entscheidung ausfallen wird, kann ich nicht voraussehen. Ich erwarte aber, dass sichergestellt wird, dass das Unternehmen in seinem Kerngeschäft "Schienenverkehr" erfolgreich bleibt und wachsen kann, damit die DB AG auch künftig ein qualitativ hochwertiges und bezahlbares Leistungsangebot im Schienenverkehr bieten kann.

Meine persönliche Meinung kann ich kurz und knapp fassen. Ich bin für die Privatisierung der DB AG. Das Schienennetz muss unter allen Umständen unter staatlicher Aufsicht bleiben. Die schlechten Erfahrungen mit der kompletten Privatisierung der Bahn in Großbritannien haben mich dies gelehrt.

Mit den besten Grüßen
Markus Pauzenberger