Frage an Markus Pauzenberger von Stephan K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Kruse,

ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:

Zu 1) Es ist richtig, dass derzeit die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Schendelparks ruhen. Ob der Baustopp wirklich schon sechs Monate zurückliegt, kann ich nicht bestätigen. Der Grund für den Baustopp ist die Insolvenz des Unternehmens. Ein neues musste gesucht werden. Innerhalb der nächsten zwei Monate soll es jedoch mit dem Bau weitergehen. Wann die von allen Bewohnern und auch mir erhoffte Eröffnung sein wird, lässt sich zurzeit schwer vorhersagen. Ich hoffe wie Sie, dass es recht bald sein wird.

Zu 2) Ein Teil der Nebenkosten sind in der Tat nicht unerheblich gestiegen.
Dies gilt nicht unbedingt für den Müll, weil hier die Tarife so differenziert wurden, dass umweltbewusste Eigentümer durchaus Einsparungen erzielen können. "Grundgebühren" allgemeiner Art gibt es nicht. Sollten damit die Grundsteuer gemeint sein, diese wurde nicht erhöht. Bei den Wasserpreisen fanden größere Erhöhungen statt. Pikanterweise sind diese auf den ständig sinkenden Wasserkonsum rückführbar.

Der Senat und das Abgeordnetenhaus haben gegen eine Inflation der Nebenkosten (Stichwort "Zweite Miete") mit einem Betriebskostenspiegel reagiert, der zwar nicht - wie der Mietkostenspiegel - rechtsverbindlich ist, aber die Kostenspannen deutlich macht und damit dem Mieter die Möglichkeit aufzeigt, auf einen Wechsel zu kostengünstigeren Angeboten zu drängen.
Im Übrigen glaubt der BBU - der Verband städtischer und genossenschaftlicher
Wohnungsbauunternehmen - nachweisen zu können, dass durch organisatorische, aber auch umwelttechnische und energiesparende Maßnahmen, in vielen Häusern und Wohnblocks die Nebenkosten gesenkt, bzw. gehalten werden könnten, und zwar auch dann, wenn baulichen Maßnahmen z.B. zur Energieeinsparung kostenmäßig die Miete erhöht haben.

Diese Ansätze überzeugen mich und ich möchte sie kritisch begleiten und vorantreiben. Gleichzeitig erwarte ich, dass die Senatswirtschaftsverwaltung sehr kritisch Tariferhöhungen beurteilt und gegebenenfalls von ihrem Recht gebrauch macht diese auch zu versagen.

Zu 3) Es ist richtig, dass sich der Zustand der Straßen in unserer Stadt in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert hat.

Infolge der Kürzungen der finanziellen Zuwendung des Bundes musste der Senat in den neunziger Jahren seinerseits die Zuwendungen an die Bezirke um annähernd 50 % kürzen. Da die Bezirke diese Kürzungen aber nicht linear an alle Aufgabenbereiche weiterleiten konnten, mussten hauptsächlich die bauenden Bereiche größere Kürzungen hinnehmen, so auch der Tiefbaubereich.
Das Abgeordnetenhaus hat hierauf reagiert und Sonderprogramme für den Straßenbau aufgelegt.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieses Programm, weil es auch die mittelständige Berliner Wirtschaft belebt in den folgenden Haushaltsjahren fortgesetzt wird.

Zu 4) Ich halte nichts von Sanktionen gegenüber Bundesländern die Schulden machen müssen oder mussten. Dies wird am Beispiel Berlin deutlich: Berlin verlor durch die Entscheidung der damaligen Kohl/Waigel-Regierung über Nacht die Hälfte der Einnahmen des Haushaltes, die Bewohner 8 % ihres Einkommens und haben damit einen die Konjunktur dämpfenden Einbruch erlebt.
Erst der Senat unter Klaus Wowereit hat durch seine konsequenten und dem Bürger vor der Wahl angekündigten harten Entscheidungen eine Konsolidierung des Berliner Haushalts erreicht. 2007 wird der Haushalt erstmals keine Primärverschuldung aufweisen. Daher sind die Chancen Berlins mit seiner Klage vor dem BVerfG auch nicht schlecht. Denn so konsequent hat kein weiteres Bundesland versucht die Verschuldung einzudämmen.
Ein Staatskommissar für Berlin würde unsere Probleme nicht lösen können. Konsequent den eingeschlagenen Weg des Sparens weitergehen. Im Zusammenspiel Senat und Abgeordnetenhaus und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt werden wir unsere Schulden abtragen. Was wir brauchen ist Hilfe zur Selbsthilfe, deshalb die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht!

Zu 5) Der Ausbau soll innerhalb des nächsten Vierteljahres fertig sein. Derzeit werden Leitungen auf einem Grundstück verlegt, so dass der Bau nicht weitergehen kann. Das gesamte Verkehrskonzept für die Spandauer Vorstadt sieht vor, den Verkehr raus zuhalten und über die Torstraße zu leiten. Falls dies nach der Fertigstellung der Baumaßnahmen nicht so sein sollte, wird sich die Fraktion der SPD der Bezirksverordnetenversammlung in Mitte für die Durchsetzung des Konzeptes einsetzen.

Mit den besten Grüßen
Markus Pauzenberger