Frage an Markus Pauzenberger von Stephanie A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pauzenberger,

1.) was halten Sie von Korruption und was von gebrochenen Wahlversprechen?

2.) Was haben Sie unternommen, damit sich Vorfälle wie der HOWOGE-Skandal, mit dem Ihr früherer Parteifreund Hillenberg privat ! profitierte, nicht wiederholen können?

Am 09.08.06, im Wahlkampf 2006, antwortete ihr früherer Parteifreund, Herr Hillenberg als damaliger Vorsitzender des Petitionsausschusses auf meine Frage zur Einführung der öffentlichen Petition in diesem Portal wörtlich:

"Grundsätzlich möchte ich Online-Petitionen zulassen, weil sich dadurch für die Petenten eine Erleichterung ergibt. ...
Außerdem beabsichtige ich eine Online-Plattform einzurichten, wo nach Zustimmung der/des Petenten die Öffentlichkeit Ihre Meinung abgeben kann. Beides war in der jetzigen (= vorletzten) Legislaturperiode (bis 2006) nicht zu schaffen...
Auf jeden Fall wird in der kommenden Legislaturperiode das Petitionsgesetz diesbezüglich geändert. Nach meiner Einschätzung ... ist mit der Gesetzesänderung ca. Mitte 2007 zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Hillenberg"

Seit dem 11.10. 2005, also seit fast sechs! Jahren liegt eine Petition beim Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses, mit der gefordert wird, die öffentliche Petition -wie beim deutschen Bundestag- auch beim Abgeordnetenhaus von Berlin einzuführen.

3.) Was sagen Sie zu den gebrochenen Wahlversprechen Ihres früheren Parteifreundes Hillenberg (SPD) aus dem Jahr 2006?

4.) Welche Wahlversprechen geben Sie, ebenfalls SPD, zur Einführung der öffentlichen Petition im Wahlkampf 2011? Keine!?

5.) Warum haben Sie jetzt gegen die Änderung des Petitionsgesetzes zur Einführung von öffentlichen Onlinepetitionen gestimmt - engegen den Äußerungen auch der SPD-Fraktion in der Ausschussberatung davor?

6.) Warum blieben im Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses zum HOWOGE-Skandal die wesentlichen Fragen offen und warum gibt es nun zwei Abschlußberichte mit zwei Versionen (von den Grünen die Ur-Version)?