(...) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen seit langem der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Seit dem GKV-Modernisierungsgesetz von 2004 ist allerdings nicht mehr nur der halbe, sondern der volle Beitragssatz zu zahlen. (...)
(...) Nach wie vor gibt es in Deutschland sowohl bei einzelnen Bevölkerungsgruppen als auch in manchen Regionen erhebliche Impflücken, d.h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. Gesundheitsminister Jens Spahn hat nun unter dem nicht ganz zutreffenden Label „Impfpflicht“ einen Gesetzentwurf zu einer verbindlichen Masern-Impfung für Kinder und Beschäftigte in Kitas und Schulen vorgelegt. (...)
(...) Wir müssen Ihnen mitteilen, dass die Koalitionsfraktionen diesen Gesetzesentwurf eingebracht haben und wir als Opposition kaum einen Einfluss auf das Vorhaben hatten. Deswegen wäre es sinnvoll, wenn Sie ihre Kritik auch den Regierungsfraktionen zur Kenntnis geben würden. (...)
(...) Mit der Idee der Gesundheitsregionen wollen wir diese Trennung beenden und mehr Kooperation zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich fördern. Zugleich wollen wir auch erreichen, dass alle Akteure einen größeren Anreiz haben, sich für Gesundheitsförderung und Prävention zu engagieren. (...)
