Frage an Markus Kurth von Michael U. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr U.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben uns ja schon über das Thema der sogenannten "Doppelverbeitragung" ausgetauscht. Leider kann ich Ihnen keine andere Antwort als bisher geben:

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen seit langem der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Seit dem GKV-Modernisierungsgesetz von 2004 ist allerdings nicht mehr nur der halbe, sondern der volle Beitragssatz zu zahlen. Außerdem ist seitdem jede als Versorgungsbezug zu wertende Kapitalleistung beitragspflichtig, insofern sie auf vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlten Beiträgen beruht. Zahlen ArbeitnehmerInnen in der Anwartschaftsphase die Beiträge für ihre Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung selbst, handelt es sich häufig um Zahlungen aus dem Nettoeinkommen - wie auch bei Ihnen. Dieses unterlag zuvor bereits der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung. Wird aus dem so angesparten Vermögen eine Rente gezahlt, unterliegt diese seit der Reform noch einmal der Beitragspflicht. Dieser Zusammenhang wird, fachlich allerdings fragwürdig, häufig als „Doppelverbeitragung“ bezeichnet.

Die bestehende Regelung ist laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtmäßig. Das Bundesverfassungsgericht ist als Verfassungsorgan in seiner Entscheidungsfindung frei. Wir haben auch keinerlei Zweifel daran, dass die VerfassungsrichterInnen die Tragweite von Art. 14 GG nicht erkannt haben könnten. Allerdings können wir nachvollziehen, dass Versicherte, die - wie auch Sie - ihren Vertrag vor Einführung der kritisierten Regelung abgeschlossen haben, die bestehende Rechtslage als ungerecht empfinden.
Die Grüne Bundestagsfraktion will das Problem deshalb politisch lösen und die Menschen unterstützen, die darauf besonders angewiesen sind. Deshalb sehen wir vor, einen steuerfinanzierten Freibetrag gerade mit Blick auf diejenigen einzuführen, die über vergleichsweise kleine Betriebsrenten verfügen. Mit der Einführung eines solchen Freibetrages in Höhe von 150 Euro kommen auch Betriebsrentnerinnen und -rentner mit einer Betriebsrente von beispielsweise 200 Euro in den Genuss einer spürbaren Verringerung ihrer Beitragslast. Die Einführung eines solchen Freibetrages stellt eine finanzierbare Lösung dar.

Die große Koalition ist nun in der Pflicht, erstens eine Lösung im Sinne der betroffenen Menschen auf den Weg zu bringen und zweitens einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kurth