Wie möchten Sie soziale Gerechtigkeit mit effizienten Klimaschutz vereinbaren?
Guten Tag Herr Kurth,
eine Hoffnung für soziale Gerechtigkeit ist, dass arme Menschen die mehr Geld verdienen auch mehr konsumieren werden. Das wäre sicher gut für die Wirtschaft, mehr Konsum würde aber auch zu mehr Co2 Emmisionen führen. Nicht nur soziale Politik in Deutschland, auch effiziente Entwicklungshilfe in anderen Ländern steht vor einem ähnlichen Dilemma. Wie möchten Sie mit diesem Spannungsfeld umgehen?
Sehr geehrter Herr W.,
als einzige Partei haben wir Grüne ein konkretes Konzept, wie ambitionierter Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen. Wir sorgen dafür, dass Klimaschutz für alle möglich und bezahlbar ist. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis geben wir vollständig pro Kopf als Energiegeld zurück. Das kommt vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen zugute, denn gerade sie verbrauchen sehr viel weniger CO2 als Menschen mit hohen Einkommen. Gleichzeitig ist Klimaschutz Kern einer zukunftsfähigen Wirtschaft. „Made in Germany“ soll zukünftig nicht nur für Qualität und Innovation, sondern auch für nachhaltige Produkte und Prozesse stehen. Ideen dafür liegen in vielen Bereichen längst auf dem Tisch. So lässt sich Stahl mit grünem Wasserstoff ohne klimaschädliche Kohle herstellen, neue Werkstoffe und alternative Verfahren erhöhen die Klimaverträglichkeit von Zement, biotechnologische Verfahren und nachwachsende Rohstoffe weisen in der Chemieindustrie den Weg aus der Erdölchemie.
Ging es in den Debatten mit der Industrie früher häufig noch um die Frage des „ob“, so geht es heute um die Frage des „wie“. Die Automobilkonzerne wissen, dass die Zukunft in einer klimaneutralen Mobilität liegt. Unternehmen aus der Grundstoffindustrie wie Stahl oder Chemie erarbeiten inzwischen Dekarbonisierungspläne, die eine realistische Chance auf Umsetzung haben, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist bereits in vollem Gange. Viele wirtschaftlich wichtige Länder haben bereits angekündigt, zur Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral werden zu wollen, darunter u.a. die USA, Japan und Südkorea. In der Umwelttechnik haben wir bereits gezeigt, wie es gehen kann: Beinahe 2,8 Millionen Menschen arbeiten allein in Deutschland im Umweltschutz. Fast jedes dritte Unternehmen gibt in Umfragen an, dass seine Umweltinnovationstätigkeit auch durch Umweltgesetze und -regulierungen ausgelöst worden ist. Sie sehen, eine klimaneutrale Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit sind möglich!
Mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth
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Deswegen setzen wir Grünen im Bundestag uns dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung einzutragen.
Es ist finanziell schlicht bei der langjährigen Lage des Gesundheitssystems und den Herausforderungen, die auf es noch zukommen werden, nur schwer vorstellbar, die Doppelverbeitragung komplett abzuschaffen, und es ist komplett unmöglich, alle für die inzwischen doppelt gezahlten Beiträge zu kompensieren.
Ich kann Sie beruhigen: Anwartschaften von aktiven und pensionierten Beamt*innen sind in Ihrem Bestand geschützt, selbst wenn es zu einer Reform kommen sollte. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, Ihre Anwartschaft auf eine Beamtenpension ist nicht in Gefahr.
Im parlamentarischen Verfahren des Haushaltsausschusses letzte Woche haben sich sowohl im Forschungsetat als auch im Gesundheitsetat positive Änderungen ergeben, denn wir erhöhen insgesamt die Förderung der Forschung im Bereich Long-Covid/ ME/CFS auf über 180 Millionen Euro für die kommenden Jahre.