Warum haben sie heute der Einrichtung des Cum Ex Untersuchundausschusses nicht zugestimmt
Sehr geehrter Herr Kurth, im Rahmen des U.- Ausschusses hätten die Politiker nachweisen können, dass sie alles dafür tun, dass die Betrüger, die den Staat um mehrere Milliarden Euros betrogen haben, ihre gerechte Strafe bekommen und den angerichteten Schaden begleichen.
Durch die Ablehnung des Ausschusses, entsteht bei mir der Eindruck, dass hier eine Person aus Gründen der Machterhaltung geschützt werden soll. M.E. ist es ebenfalls nicht nachvollziehbar das ein Politiker so erhebliche Gedächnisprobleme hat. Es ist doch normal, dass über Einzelgespräche mit wesentlichen Personen Protokolle geführt werden, oder leben wir in einer .....Republik?
Ihrer Antwort sehe ich entgegen und zeichne
mit freundlichen Grüßen
Joachim W.
Weitere Fragen an Markus Kurth
Deswegen setzen wir Grünen im Bundestag uns dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung einzutragen.
Es ist finanziell schlicht bei der langjährigen Lage des Gesundheitssystems und den Herausforderungen, die auf es noch zukommen werden, nur schwer vorstellbar, die Doppelverbeitragung komplett abzuschaffen, und es ist komplett unmöglich, alle für die inzwischen doppelt gezahlten Beiträge zu kompensieren.
Ich kann Sie beruhigen: Anwartschaften von aktiven und pensionierten Beamt*innen sind in Ihrem Bestand geschützt, selbst wenn es zu einer Reform kommen sollte. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, Ihre Anwartschaft auf eine Beamtenpension ist nicht in Gefahr.
Im parlamentarischen Verfahren des Haushaltsausschusses letzte Woche haben sich sowohl im Forschungsetat als auch im Gesundheitsetat positive Änderungen ergeben, denn wir erhöhen insgesamt die Förderung der Forschung im Bereich Long-Covid/ ME/CFS auf über 180 Millionen Euro für die kommenden Jahre.