SPD und FDP haben sich für Ende der Beitragspflicht für Betriebsrenten ausgesprochen. Im Vergleich zu Privatversicherten werden die GKV-Versicherten benachteilig. Wie stehen die Grünen zu dem Thema?
Sehr geehrter Herr Kurth,
SPD und FDP haben sich für Ende der Beitragspflicht für Betriebsrenten ausgesprochen. Im Vergleich zu Privatversicherten werden die GKV-Versicherten benachteilig. Bei unvermeidbarer Kapitalauszahlung wird die „Betriebsrente“ für den Beitrag auf 10 Jahre komprimiert, so das der Freibetrag - -im Vergleich zur monatlichen Rente - bis zum Lebensende und darüber hinaus [Witwe(r)] zu einer erheblich geringeren Entlastung führt. Bei Kapitalzahlung über Raten - z.B. 5 Jahre - beginnen die 120 Raten bereits ein Monat nach der ersten Rate, obwohl die verbeitragten Bezüge erst über Jahre hinweg an den Betriebrentner ausgezahlt wird.
Wie stehen die Grünen zur Doppelabgabe auf Betriebsrenten?
Mit freundlichen Grüßen
Eric C.
Weitere Fragen an Markus Kurth
Deswegen setzen wir Grünen im Bundestag uns dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung einzutragen.
Es ist finanziell schlicht bei der langjährigen Lage des Gesundheitssystems und den Herausforderungen, die auf es noch zukommen werden, nur schwer vorstellbar, die Doppelverbeitragung komplett abzuschaffen, und es ist komplett unmöglich, alle für die inzwischen doppelt gezahlten Beiträge zu kompensieren.
Ich kann Sie beruhigen: Anwartschaften von aktiven und pensionierten Beamt*innen sind in Ihrem Bestand geschützt, selbst wenn es zu einer Reform kommen sollte. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, Ihre Anwartschaft auf eine Beamtenpension ist nicht in Gefahr.
Im parlamentarischen Verfahren des Haushaltsausschusses letzte Woche haben sich sowohl im Forschungsetat als auch im Gesundheitsetat positive Änderungen ergeben, denn wir erhöhen insgesamt die Förderung der Forschung im Bereich Long-Covid/ ME/CFS auf über 180 Millionen Euro für die kommenden Jahre.