Sehr geehrter Hr. Kurth, was werden sie heute um 15 Uhr im Bundestag für die Menschen im Iran tun? Werden Sie die Stimme für die Menschen im Iran sein?
Die Bilder in den sozialen Netzwerken spiegeln nur ein Bruchteil dessen wider, was im Iran tatsächlich passiert. Auch hier in Deutschland sind wir vor den Verbrechern des Regimes nicht geschützt. Auf unseren Solidaritäts-Demonstrationen/Kundgebungen fotografieren Spitzel der iranischen Regierung Teilnehmenden. Ich bitte Sie die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen.
Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
1. Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
2. Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
3. Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich bitte Sie, sich dem Ruf des iranischen Volkes nach Freiheit anzuschließen und sich an die Seite des iranischen Volkes zu stellen.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Markus Kurth
Deswegen setzen wir Grünen im Bundestag uns dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung einzutragen.
Es ist finanziell schlicht bei der langjährigen Lage des Gesundheitssystems und den Herausforderungen, die auf es noch zukommen werden, nur schwer vorstellbar, die Doppelverbeitragung komplett abzuschaffen, und es ist komplett unmöglich, alle für die inzwischen doppelt gezahlten Beiträge zu kompensieren.
Ich kann Sie beruhigen: Anwartschaften von aktiven und pensionierten Beamt*innen sind in Ihrem Bestand geschützt, selbst wenn es zu einer Reform kommen sollte. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, Ihre Anwartschaft auf eine Beamtenpension ist nicht in Gefahr.
Im parlamentarischen Verfahren des Haushaltsausschusses letzte Woche haben sich sowohl im Forschungsetat als auch im Gesundheitsetat positive Änderungen ergeben, denn wir erhöhen insgesamt die Förderung der Forschung im Bereich Long-Covid/ ME/CFS auf über 180 Millionen Euro für die kommenden Jahre.