Frage an Markus Kurth von Christoph S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
(dieses ist eine themengebietsübergreifende Frage)
In welchem politischen Themenkomplex glauben Sie, haben Sie große Erfahrung und Kompetenzen? Was möchten Sie in diesem/n Bereich/en insbesondere bearbeiten/vorantreiben, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden?
- Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Schürmann,
als Sozialpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion habe ich in den vergangenen 3 Jahren breite Erfahrungen in den Bereichen Gesundheitspolitik, Armutspolitik, Behindertenpolitik und Rentenpolitik sammeln können. Diese Kompetenzen werde ich auch in der nächsten Legislaturperiode einsetzen. Ich habe stets dafür gestritten, die Hartz-Gesetze weiter zu verbessern. Es ist mir dabei gelungen, die wechselseitige Unterhaltspflicht von Kindern und ihren Eltern aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Es war ein Grüner, aber auch ein ganz persönlicher Erfolg, dass es nun klare Kriterien der Erwerbsfähigkeit gibt. Andere Forderungen stehen noch offen: Schon seit langem setze ich mich für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, damit die neuen Zumutbarkeitskriterien nicht zum Lohndumping führen. Bis zur existenzsichernden Grundsicherung, die auch Teilhabe ermöglicht, ist noch eine politische Wegstrecke zurückzulegen: Ein Rechtsanspruch auf aktive Hilfen, eine Erhöhung des Regelsatzes sowie gute Kinderbetreuungs- und Weiterbildungsangebote gehören dazu. Ich stehe für eine Grüne Sozialpolitik in der Bundestagsfraktion, die sich an unserer Parteiprogrammatik der letzten Jahre orientiert, die sich durchaus sehen lassen kann. Der Ideenlosigkeit der Phrase des "nicht länger finanzierbaren Sozialstaats" will ich eine intelligente Sozialpolitik und eine Neuausrichtung der Steuerpolitik entgegensetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth
Weitere Fragen an Markus Kurth
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Es ist finanziell schlicht bei der langjährigen Lage des Gesundheitssystems und den Herausforderungen, die auf es noch zukommen werden, nur schwer vorstellbar, die Doppelverbeitragung komplett abzuschaffen, und es ist komplett unmöglich, alle für die inzwischen doppelt gezahlten Beiträge zu kompensieren.
Ich kann Sie beruhigen: Anwartschaften von aktiven und pensionierten Beamt*innen sind in Ihrem Bestand geschützt, selbst wenn es zu einer Reform kommen sollte. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, Ihre Anwartschaft auf eine Beamtenpension ist nicht in Gefahr.
Im parlamentarischen Verfahren des Haushaltsausschusses letzte Woche haben sich sowohl im Forschungsetat als auch im Gesundheitsetat positive Änderungen ergeben, denn wir erhöhen insgesamt die Förderung der Forschung im Bereich Long-Covid/ ME/CFS auf über 180 Millionen Euro für die kommenden Jahre.