Frage an Markus Kurth von Ines E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag
Ich litt infolge der Hartz4Gesetze und der zunehmenden Installation eines Überwachungsstaates, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören kann, an einem Ruheblutdruck von 187:116. Ich musste mit Gefäßrissen rechnen. Eine befreundete Mutter erzählte, dass sie infolge des Hartz4Stresses einen Lungenkollaps erlitt, starb und reanimiert wurde. Sie habe das Gefühl, zu sterben, als Entspannung empfunden, die Wiederbelebung als Stress, obwohl sie das als Mutter nicht verstehen könne. Wir arbeiteten beide respektiert, aber weitgehend unbezahlt.
Die Absicherung eines existenzsichernden, schikanefreien Einkommens ist finanzierbar und hindert Menschen nicht daran, zu arbeiten. Wer bezahlt arbeiten - kann,.hat mehr Geld.
Warum wird es von Ihnen nicht sofort realisiert? Es könnte Menschenleben retten.
Freundliche Grüße ines eck
Sehr geehrte Frau Eck,
die Reformen am Arbeitsarbeit, insbesondere die sog. Hartz IV-Reform hat vielen Betroffenen Unsicherheit gebracht. 2 Jahre nach der Reform haben Bündnis 90/Die Grünen eine Bilanz auf einem Parteitag im November 2007 gezogen und zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung von Hartz IV und zur Bekämpfung von Armut trotz Arbeit vorgelegt. Neben erhöhten Hartz IV-Leistungen sollen die Hilfebedürftigen und ihre Angehörigen in ihren Rechten gestärkt werden, um in Zukunft eine echte Balance zwischen Fördern und Fordern zu gewährleisten. Neben der Einführung von Wunsch- und Wahlrechten, unabhängigen Ombudsstellen bei den Trägern, sind unserer Meinung nach auch die jetzt geltenden Sanktionsregeln aufzugeben. Wir fordern, dass künftig keine Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängt werden dürfen, wenn Fähigkeiten, Wünschen und Vorschlägen der Betroffenen nicht Rechnung getragen wird und keine Wahl zwischen verschiedenen Förderangeboten besteht .
Wir Grüne fordern ausserdem, den Druck auf die Löhne durch gelockerte Zumutbarkeitsregelungen zu mindern. Harzt IV-EmpfängerInnen müssen das Recht erhalten, die Aufnahme von Arbeit zu verweigern, die unterhalb des maßgeblichen tariflichen oder -- wenn keine tarifliche Regelung vorhanden ist - des ortsüblichen Entgelts entlohnt wird. Wir schlagen vor, die finanzielle Situation von Geringverdienern durch Mindestlöhne und progressiv gestaffelte Sozialabgaben zu verbessern.
Unsere Vorschläge haben wir bereits mit Anträgen im Bundestag begleitet. Da wir nicht in der Regierung sind, werden leider unsere Initiativen von der schwarz-roten Regierungskoalition abgelehnt. Ich werde mich jedoch weiterhin mit Nachdruck für mehr materielle Hilfen und bessere Teilhabechancen für sozial schwächere Menschen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth
-sozialpolitischer Sprecher -
Bündnis 90/Die Grünen - Bundestagsfraktion
Weitere Fragen an Markus Kurth
Deswegen setzen wir Grünen im Bundestag uns dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung einzutragen.
Es ist finanziell schlicht bei der langjährigen Lage des Gesundheitssystems und den Herausforderungen, die auf es noch zukommen werden, nur schwer vorstellbar, die Doppelverbeitragung komplett abzuschaffen, und es ist komplett unmöglich, alle für die inzwischen doppelt gezahlten Beiträge zu kompensieren.
Ich kann Sie beruhigen: Anwartschaften von aktiven und pensionierten Beamt*innen sind in Ihrem Bestand geschützt, selbst wenn es zu einer Reform kommen sollte. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, Ihre Anwartschaft auf eine Beamtenpension ist nicht in Gefahr.
Im parlamentarischen Verfahren des Haushaltsausschusses letzte Woche haben sich sowohl im Forschungsetat als auch im Gesundheitsetat positive Änderungen ergeben, denn wir erhöhen insgesamt die Förderung der Forschung im Bereich Long-Covid/ ME/CFS auf über 180 Millionen Euro für die kommenden Jahre.