Frage an Markus Kurth von Gerlinde I. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kurth,
mitt Interesse habe ich in den Medien gelesen, daß geplant ist, einen fin. Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten zu schaffen.Hierfür würden versch. Modelle geprüft auf ihre sozialen wie energiepolit. Konsequenzen hin.
Welche Vorstellungen vertreten Sie / die Grünen.?
Wird ein Modell, das die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senkt, geprüft, evt. selektiv auf solche Lebensmittel, die ihren Namen verdienen, wie z.b. Obst und Gemüse, Milch- und Vollkornprodukte? (Damit hätte man gleichzeitig etwas gegen die zunehmende Fehlernährung und Übergewichtigkeit getan)
Ein solches Modell kommt vor allem Niedrigeinkommens-beziehern zugute und schmälert nicht den Anreiz, Energie zu sparen bzw. durch regenerierbare Quellen zu produzieren.
Ich hoffe, meine Vermutung, daß diese Angelegenheit in die Zuständigkeit des Ausschusses Arbeit und Soziales trifft zu .
Freundliche Grüße,
Iser
Sehr geehrte Frau Iser,
Bündnis 90/Die Grünen nehmen die sozialen Auswirkungen steigender Energiekosten sehr ernst. Das Thema wird Anfang September 2008 auf der Tagesordnung der Fraktionsklausur stehen. Dem Beschluss wird eine Bundestagsinitiative zu einer sozialen Energiepolitik folgen. Gemeinsam mit der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion, Bärbel Höhn, habe ich zu diesem Thema ein Diskussionspapier verfasst, welches eine Vielzahl von Maßnahmen zur Unterstützung von niedrigen Einkommen bei steigenden Energiekosten enthält. Für uns Grüne bleibt dabei von zentraler Bedeutung, dass unterstützende Maßnahmen zugleich Anreize zum Energiesparen bieten müssen.
Sie können das Papier auf meiner Internetseite unter http://www.markus-kurth.de/themenordner/sozialpolitik/1381977.html herunterladen.
Das von Ihnen angesprochene Modell einer verringerten Mehrwertsteuer auf Energie und Nahrungsmittel wird von uns ausdrücklich nicht favorisiert. Bei dieser Vorgehensweise besteht das Risiko, dass die verringerte Mehrwertsteuer nicht an die Kunden weitergegeben, sondern von den (Energie-)Produzenten eingestrichen wird. Letztere müssen nicht vom Steuerzahler subventioniert werden.
Für Nahrungsmittel existiert außerdem bereits ein verringerter Mehrwertsteuersatz.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth, MdB
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