Frage an Markus Kurth von Nico O. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Kurth,
werden Sie sich für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzen?
Sehr geehrter Herr O.,
die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass das System der sozialen Sicherung im Krisenfall nicht ausreichend schützt. Die Regelsätze reichen kaum zum Leben und viele Menschen erhalten trotz Anspruch keine Leistung. Solo-Selbständige und Kulturschaffende fallen durch das soziale Netz.
Wir Grüne wollen die Grundsicherung deshalb reformieren und Hartz IV durch eine Garantiesicherung ersetzen. Sie garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum und ermöglicht soziale und kulturelle Teilhabe. So stärken wir Menschen in Zeiten des Wandels und notwendiger wirtschaftlicher Transformationsprozesse und eröffnen Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben. Um das Existenzminimum immer zu garantieren und Kürzungen darunter auszuschließen wollen wir die Sanktionen abschaffen. Wir setzen auf die Stärkung eines passgenauen Beratungsangebots und Arbeitsförderung in den Jobcentern. Weitere Informationen zur Garantiesicherung finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/257/1925706.pdf
Ob ein Grundeinkommen sinnvoll ist, möchte ich jedoch bezweifeln. Keines der bislang vorgelegten Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens kann aus Sicht einer auf Emanzipation und Teilhabegerechtigkeit gegründeten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik überzeugen. Sie alle ignorieren den individuellen und gesellschaftspolitischen Stellenwert von (Erwerbs-) Arbeit und haben verfehlte Gerechtigkeitsvorstellungen, was das Verhältnis von Sozialstaat und Individuum sowie die Koppelung von Transfers an die Bedürftigkeit angeht.
Mit besten Grüßen
Markus Kurth
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Es ist finanziell schlicht bei der langjährigen Lage des Gesundheitssystems und den Herausforderungen, die auf es noch zukommen werden, nur schwer vorstellbar, die Doppelverbeitragung komplett abzuschaffen, und es ist komplett unmöglich, alle für die inzwischen doppelt gezahlten Beiträge zu kompensieren.
Ich kann Sie beruhigen: Anwartschaften von aktiven und pensionierten Beamt*innen sind in Ihrem Bestand geschützt, selbst wenn es zu einer Reform kommen sollte. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, Ihre Anwartschaft auf eine Beamtenpension ist nicht in Gefahr.
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