Frage an Markus Kurth von Michael S. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Wie stehen Sie zur Volksabstimmung und setzen Sie sich auf dem bevorstehenden Parteitag dafür ein (dass sie im Grundsatzprogramm verankert wird/bleibt) ?
Sehr geehrter Herr Scheich,
Bündnis 90/Die Grünen werden am übernächsten Wochenende auf einem virtuellen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Den Entwurf dazu finden Sie bei gruene.de im Netz. Es gibt zum Thema "Direkte Demokratie" mehrere Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge. Ich kann mir gut vorstellen, dass nachfolgende Formulierung ihren Eingang in das Programm findet:
"Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie, Bürger*innen-Räte und Volksentscheide ergänzen sie. (...) Zudem sollen direktdemokratische Verfahren auf kommunaler und Landesebene verbessert sowie Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Auch sie müssen einer verfassungsrechtlichen Kontrolle unterliegen, um Minderheiten und die Grundrechte des Grundgesetzes zu schützen."
Ich möchte aber hinzufügen, dass direktdemokratische Entscheidungen auch nach hinten losgehen können. Die Abstimmung über den Brexit ist da ein sehr lehrreiches Beispiel, wie mit Lügen und Manipulation eine Entscheidung herbeigeführt werden kann, von deren Reichweite und Folgen die Bürgerinnen und Bürger zum Zeitpunkt der Entscheidung gar keine Ahnung hatten. Hätten die Briten über das Szenario eines "No-Deal-Brexit" abstimmen müssen und wäre bekannt gewesen, dass es darauf hinauslaufen kann, wäre das Ergebnis womöglich anders ausgefallen. Will sagen: Ab einem gewissen Grad von Komplexität und auch für politische Aushandlungsprozesse in einer Demokratie ist die repräsentative Demokratie das bessere Verfahren und das Parlament der geeignete Ort.
Mit besten Grüßen
Markus Kurth
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