Frage an Markus Kurth von Gottfried K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kurth,
zu meiner Frage fand ich in Ihrer Aufstellung leider kein richtig dazu passendes Thema. Das von mir ausgewählte Thema scheint noch einigermaßen passend zu sein.
Meine Frage lautet: Werden Sie auf dem Parteitag der Grünen die Option der Volksabstimmung unterstützen?
Falls nein, dann sind die Grünen für mich nicht mehr wählbar. Denn zum Gründungsimpuls dieser Partei gehörte die BASISDEMOKRATIE zum unabdingbaren Kernpunkt Ihres Programms. Wenn Sie von der Option der Volksabstimmung abrücken sollten, verraten Sie die Ideale und Impulse, die für mich zur wesentlichen Essenz Ihrer Partei gehören.
Freundliche Grüße
Gottfried Karenovics
Sehr geehrter Herr Karenovics,
Bündnis 90/Die Grünen werden am übernächsten Wochenende auf einem virtuellen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Den Entwurf dazu finden Sie bei gruene.de im Netz. Es gibt zum Thema "Direkte Demokratie" mehrere Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge. Ich kann mir gut vorstellen, dass nachfolgende Formulierung ihren Eingang in das Programm findet:
"Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie, Bürger*innen-Räte und Volksentscheide ergänzen sie. (...) Zudem sollen direktdemokratische Verfahren auf kommunaler und Landesebene verbessert sowie Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Auch sie müssen einer verfassungsrechtlichen Kontrolle unterliegen, um Minderheiten und die Grundrechte des Grundgesetzes zu schützen."
Ich möchte aber hinzufügen, dass direktdemokratische Entscheidungen auch nach hinten losgehen können. Die Abstimmung über den Brexit ist da ein sehr lehrreiches Beispiel, wie mit Lügen und Manipulation eine Entscheidung herbeigeführt werden kann, von deren Reichweite und Folgen die Bürgerinnen und Bürger zum Zeitpunkt der Entscheidung gar keine Ahnung hatten. Hätten die Briten über das Szenario eines "No-Deal-Brexit" abstimmen müssen und wäre bekannt gewesen, dass es darauf hinauslaufen kann, wäre das Ergebnis womöglich anders ausgefallen. Will sagen: Ab einem gewissen Grad von Komplexität und auch für politische Aushandlungsprozesse in einer Demokratie ist die repräsentative Demokratie das bessere Verfahren und das Parlament der geeignete Ort.
Ich hoffe und werbe auch weiter um ihre Stimme!
Mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth
Weitere Fragen an Markus Kurth
Deswegen setzen wir Grünen im Bundestag uns dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung einzutragen.
Es ist finanziell schlicht bei der langjährigen Lage des Gesundheitssystems und den Herausforderungen, die auf es noch zukommen werden, nur schwer vorstellbar, die Doppelverbeitragung komplett abzuschaffen, und es ist komplett unmöglich, alle für die inzwischen doppelt gezahlten Beiträge zu kompensieren.
Ich kann Sie beruhigen: Anwartschaften von aktiven und pensionierten Beamt*innen sind in Ihrem Bestand geschützt, selbst wenn es zu einer Reform kommen sollte. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, Ihre Anwartschaft auf eine Beamtenpension ist nicht in Gefahr.
Im parlamentarischen Verfahren des Haushaltsausschusses letzte Woche haben sich sowohl im Forschungsetat als auch im Gesundheitsetat positive Änderungen ergeben, denn wir erhöhen insgesamt die Förderung der Forschung im Bereich Long-Covid/ ME/CFS auf über 180 Millionen Euro für die kommenden Jahre.