Frage an Markus Kurth von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kurth,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
die Corona-Pandemie und die Maßnahmen, die zu ihrer Bekämpfung beschlossen wurden, haben zu einem massiven Wirtschaftseinbruch und großer Verunsicherung geführt. Das trifft auch auf die Automobilindustrie zu, die für Deutschland herausgehobene ökonomische Bedeutung hat. Wir Grüne im Bundestag wollen die Standorte der deutschen Automobilwirtschaft erhalten. Und wir wollen auch dafür sorgen, dass sie langfristig krisenfest sind. Schon lange vor der Corona-Rezession zeichnete sich mehr und mehr eine Strukturkrise in der Autoindustrie ab. Schon zuvor waren die Kapazitäten an den Produktionsstandorten nicht ausgelastet. Seit Jahren steht fest, dass mit Benzin und Diesel betriebene Verbrennungsmotoren bald nur noch in Auslaufmodellen Platz finden. Moderne Mobilität basiert auf sauberer Energie und ist von Dienstleistungen und dem intelligenten Mix verschiedener Verkehrsangebote geprägt. Für die deutsche Automobilindustrie liegt die Herausforderung darin, die bestimmenden Trends der Dekarbonisierung, Urbanisierung, Digitalisierung und Automatisierung aufzunehmen und entsprechend neue Angebote für sich weltweit wandelnde Mobilitätsmärkte bereitzustellen.
Deswegen ist es richtig, jetzt genau zu schauen, welche verkehrs- und industriepolitische Richtung unterstützt werden muss. Ungewiss ist, wie sich der Automobilmarkt in den nächsten Monaten entwickeln wird. Angesichts stark gesunkener Ölpreise und der Zurückhaltung vieler Menschen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, könnte sich eine stärkere Zunahme des Autoverkehrs ergeben. Auf den aktuellen Einbruch des Absatzmarktes könnte ein Boom in den Autohäusern folgen. Mit dem Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen wird die Autoindustrie in der derzeitigen Konjunkturkrise sinnvoll gestützt. Dank hoher Gewinne in den vergangenen Jahren können die Automobilhersteller zum Teil mithilfe eigener Anreize und Rabatte den Absatzmarkt anfachen.
Wir Grüne im Bundestag halten gleichwohl weitere gezielte Unterstützung für die Automobilwirtschaft für sinnvoll und notwendig. Dazu gehört etwa das im Konjunkturpaket der Bundesregierung vorgesehene Programm für Zukunftsinvestitionen, das die Transformationsprozesse bei OEM und Zulieferern unterstützen soll und das auch wir gefordert haben.
Verfehlt wäre es allerdings, wenn die Autoindustrie eine Förderung erfährt, die in erster Linie an die alte fossile Welt anschließt. Das würde uns beim Erreichen unserer Klimaschutzziele weit zurückwerfen.
Wenn wir wollen, dass die deutschen Autos auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben und wir ökonomischen Erfolg und ökologische Zukunft miteinander verbinden, dann ist klar: Unterstützungsfähig sind Autos, die zukunftsfähig sind und keine klima- und umweltschädlichen Emissionen verursachen.
Auch mit Blick auf die Zulieferindustrie gilt: Es macht nur Sinn, in Zukunftstechnologien zu investieren. Dies passiert bereits verstärkt seit ein paar Jahren und muss sich jetzt auszahlen. Eine Umkehr zurück in die Verbrennertechnologie würde viele dieser Anstrengungen konterkarieren. Für die Verkehrs- und Antriebswende braucht es jetzt einen festen politischen Fahrplan. Damit die Antriebswende hin zu Elektrofahrzeugen auf Basis grünen Stroms gelingt, sind unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung und intelligenter Ladenetze sowie mehr Batterieforschung erforderlich. Die bisherige steuerliche Begünstigung konventioneller Pkw durch Subventionen für Diesel oder leistungsstarke Dienstwagen muss dagegen auslaufen. Wir drängen zudem darauf, in die Kfz-Steuer ein Bonus-Malus-System für Neuwagen zu integrieren, um Fahrzeuge mit niedrigen CO2-Werten gezielter zu fördern.
Das Auto muss Teil einer umfassenden klimafreundlichen Verkehrswende werden. Dazu wird es Zeit, dass es insbesondere in Städten mehr Platz gibt für effiziente und umweltschonende Verkehrsmittel des Umweltverbundes aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr. Die Automobilbranche hat mit der Einführung neuer Mobilitätsdienstleistungen wie Car- und Ridesharing selbst den Weg vorgegeben, dem sie jetzt weiter entschlossen folgen muss.
Wer in der Corona-Rezession der Automobilwirtschaft helfen will, wählt am besten einen breiten Ansatz und bringt mit unterschiedlichen Partnern den Umbau in ein zukunftsfähiges Verkehrssystem und zukunftsfähige Fahrzeuge in Stadt und Land voran.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Markus Kurth
Weitere Fragen an Markus Kurth
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Es ist finanziell schlicht bei der langjährigen Lage des Gesundheitssystems und den Herausforderungen, die auf es noch zukommen werden, nur schwer vorstellbar, die Doppelverbeitragung komplett abzuschaffen, und es ist komplett unmöglich, alle für die inzwischen doppelt gezahlten Beiträge zu kompensieren.
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Im parlamentarischen Verfahren des Haushaltsausschusses letzte Woche haben sich sowohl im Forschungsetat als auch im Gesundheitsetat positive Änderungen ergeben, denn wir erhöhen insgesamt die Förderung der Forschung im Bereich Long-Covid/ ME/CFS auf über 180 Millionen Euro für die kommenden Jahre.