Frage an Markus Kurth von Fritz S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kurth,
sehr gut, dass Sie das Poblem um unsere Enteignung bezüglich Altersrente nach Fremdrentenrecht korrekt beschreiben. Sicher haben Sie gründlich recherchiert, ohne Zweifel.
Sie schreiben u.a. in Ihrer Antwort vom 30.11.07:
"Der Bundesregierung geht es sehr offenkundig allein um Geldeinsparungen, die sich politisch (Vertrauen, Willkür- warum nur die vor 1937 Geborenen, warum kein Wohnortprinzip) nur schwer vertreten lassen. Es handelt sich aber um einen sehr überschaubaren Personenkreis (die Flüchtlinge, die aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen vor 1989 nicht in die Zusatzrenten eingezahlt haben). Die finanziellen Auswirkungen sind individuell oft gravierend (eine Rente im "Osten" wurde erst durch eine Zusatzrente wirklich tragfähig".
Verfolgen wir die Finanzpolitik dieser Bundesregierung, waren nach diversen Steuererhöhungen urplötzlich 30 Milliarden mehr im Säckel. Trotzdem will der Finanzminister neue Schulden in Milliardenhöhe vertreten! Kann diese Regierung nicht mit Geld (Steuergeldern) umgehen? Für Entschädigungen der SED-Opfer, für Opferrenten (Zuwendungen) sind nur bescheidene Mittel geplant. Nur bei Diätenerhöhungen sind sich SPD/CDU/CSU sofort handelseinig. Nur nicht, wenn es um das Volk geht. da wird gestritten, dikutiert, abgelehnt.
Da die verantwortlichen Politiker uns die Rente gekürzt haben, nur weil wir einen Geburtsort in der SBZ/DDR haben; obwohl wir eingebürgerte Bundesbürger sind (vor dem 9.11.89), hat man uns zu DDR-Bürgern im Rentenrecht zurückdatiert. Viele Tausend Bundesbürger stammen auch aus dem Osten, selbst Herr Genscher u.a. sind damals eingebürgert wurden. Diesem Personenkreis kann man ja auch nicht Alterbezüge kürzen. Müßte nicht der Vertrauensschutz (auf 1937 willkürlich festgelegt) bis zum 9.11.1989, dem Tag des Mauerfalls, erweitert werden?
Freundliche Grüße
fritz Schaarschmidt
Sehr geehrter Herr Schaarschmidt,
ich habe Ihre Nachricht zur Kenntnis genommen. Sie können sich sicher sein, dass Ihre Ausführungen in dem von mir beschriebenen Lösungs- und Erkenntnisprozess (s. Antwort an Herrn Holdefleiß vom 30.11.07) mitgedacht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth