Frage an Markus Kurth von Sebastian B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kurth,
das Thema Softwarepatente liegt mir als Programmierer bei einer kleinen Dortmunder Softwareschmiede sehr am Herzen. Wie ist Ihre Position zu diesem Thema?
Noch sind in Deutschland Patente auf reine Software nicht möglich, aber gerade die Europäische Kommission sowie anscheinend die Bundesregierung vertreten eine offenbar patentfreundliche Politik, im Gegensatz zu den Stellungnahmen des EU-Parlamentes und des Bundestages, die offenbar eher Ohren für die Wünsche der mittelständischen Unternehmen haben anstatt für das konzentrierte Großkapital.
Aus meiner Sicht und der meiner bisherigen Dortmunder Arbeitgeber würden Softwarepatente die Rechtsunsicherheit und Kosten für kleine Unternehmer (wobei "klein" auch die größte Dortmunder IT-Firma mit über 1000 Mitarbeitern betrifft) unnötig steigern. Tatsächlich habe ich es in meiner Laufbahn selbst erlebt - hierzu zählen ein inzwischen ausgelaufenes Patent auf GIF und eines auf telefonische Bezahlvorgänge. Lustigerweise sollte es diese Patente in Deutschland nicht geben, aber die Haltung des Europäischen Patentamtes ist eine andere, woraus bereits jetzt Probleme für IT-Firmen entstehen.
Ich befürchte, das die Bundesregierung ihre Ratspräsidentschaft nutzt, um das Thema unter dem Deckmantel der Rechtsharmonisierung auf Europäischer Ebene weiter voranzutreiben.
Mit freundlichem Gruß
Sebastian Baltes
Sehr geehrter Herr Baltes,
haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Softwarepatente". Ihre kritische Haltung diesbezüglich teile ich. Auch die wir Grünen sprechen uns klar gegen Softwarepatente aus. Dies haben wir bereits im Rahmen des Bundestagsbeschlusses zum Thema ("Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen"; BT-Drucksache 15/4403) aus dem Jahr 2004 bekräftigt, den wir maßgeblich vorangetrieben und in dem wir dem Europaparlament den Rücken gestärkt haben. Aus diesem Beschluss geht auch hervor, dass und wie stark für uns KMUs und Open Source-Projekte in diesem Zusammenhang im Vordergrund stehen.
Sie erwähnen die Pro-Haltung der Bundesregierung zum Thema Softwarepatente und äußern Besorgnis darüber, dass diese ihre Ratspräsidentschaft nutzen könnte, um - quasi durch die europäische Hintertür - das Thema weiter zu forcieren. Bislang ist uns die Einführung von Softwarepatenten im Rahmen der Deutschen Ratspräsidentschaft nicht bekannt.
Wir werden die weitere Entwicklung in diesem Bereich auch künftig kritisch begleiten.
In jedem Fall danke ich Ihnen für Ihr Engagement und sende Ihnen beste Grüße
Markus Kurth
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