Frage an Markus Kurth von Lars M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kurth,
könnten Sie mir Ihre Position zum Thema Braunkohleabbau durch RWE darlegen? Sind Sie hinsichtlich dieses Themas bereits aktiv geworden?
Viele Grüße, L. M.
Sehr geehrter Herr M.,
wir Grüne wollen bis 2020 netto 70 Mio. Tonnen CO2 einsparen, indem die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke unverzüglich vom Netz genommen werden. Außerdem setzen wir uns ein für einen Kohleausstieg bis 2030 mit einem Konzept, bei welchem der CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog zu den Klimazielen gedeckelt und im Einklang mit dem Ziel der vollständigen Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 gestaltet wird. Schließlich muss das Bundesberggesetz dahingehend geändert werden, dass die Erschließung neuer Tagebaue verboten und eine den Klimazielen entsprechende Verkleinerung vorhandener Tagebaue festgeschrieben wird.
Im konkreten Zusammenhang mit RWE und dem Hambacher Forst werden in der Begründung des gerichtlich verhängten Rodungsstopps Zweifel an der rechtlichen Begründen der sofortigen Rodung deutlich. Insbesondere wird die RWE-Logik nach der die Stromversorgung gefährdet sei, wenn der Hambacher Wald nicht sofort gerodet werde, als unsubstantiiert entlarvt.
Nun gilt es, die gerichtliche Entscheidung abzuwarten. Das zuständige Verwaltungsgericht Köln hat heute angekündigt, eine Entscheidung im ersten Quartal des nächsten Jahres treffen zu wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth
Weitere Fragen an Markus Kurth
Deswegen setzen wir Grünen im Bundestag uns dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung einzutragen.
Es ist finanziell schlicht bei der langjährigen Lage des Gesundheitssystems und den Herausforderungen, die auf es noch zukommen werden, nur schwer vorstellbar, die Doppelverbeitragung komplett abzuschaffen, und es ist komplett unmöglich, alle für die inzwischen doppelt gezahlten Beiträge zu kompensieren.
Ich kann Sie beruhigen: Anwartschaften von aktiven und pensionierten Beamt*innen sind in Ihrem Bestand geschützt, selbst wenn es zu einer Reform kommen sollte. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, Ihre Anwartschaft auf eine Beamtenpension ist nicht in Gefahr.
Im parlamentarischen Verfahren des Haushaltsausschusses letzte Woche haben sich sowohl im Forschungsetat als auch im Gesundheitsetat positive Änderungen ergeben, denn wir erhöhen insgesamt die Förderung der Forschung im Bereich Long-Covid/ ME/CFS auf über 180 Millionen Euro für die kommenden Jahre.