Frage an Markus Kurth von Bernd S. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Kurth,
der Presse ist zu entnehmen, dass ein weiteres Mal die "Mütterrente" angehoben wird.
Ist es auch diesmal so, dass die bedürftigsten der Mütter, also diejenigen die auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind, auf die Erhöhung verzichten müssen, indem die Mehreinnahme mit der Grundsicherung verrechnet wird? Und wenn ja, gibt es Erkenntnisse darüber in welchem Maße die Rentenkasse zu Gunsten der Sozialhilfe belastet wird?
MfG
B. S.
Sehr geehrter Herr Schumann,
herzlichen Dank für Ihre Fragen. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.
Mit dem Rentenpakt hat die Regierungskoalition die sogenannte Mütterrente ausgeweitet. Sie weisen richtig darauf hin, dass aber gerade die bedürftigsten Mütter (und Väter) davon nicht profitieren. Die Mütterrente II ist kein zielgenaues und wirksames Instrument zur Armutsvermeidung. Gerade armen Eltern nützt sie nicht, da ihnen die zusätzlichen rund 16 Euro pro Monat voll auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden. Um Armut im Alter zu verhindern, setzen wir Grüne uns für die Einführung der steuerfinanzierten Garantierente ein. Diese kann gewährleisten, dass alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens versichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt.
Die Ausweitung der Mütterrente ist nicht zuletzt aufgrund ihrer Finanzierung problematisch. So führt sie langfristig zu einem niedrigeren Rentenniveau zulasten aller Rentnerinnen und Rentner, da sie - wie auch die Mütterrente I - im Wesentlichen aus Mitteln der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert wird. Pro Jahr wird die Rentenkasse mit zusätzlichen Kosten in Höhe von rund 3,8 Milliarden Euro belastet. Wir Grüne, wie übrigens auch der Bundesrat und die große Mehrheit der Renten-ExpertInnen, fordern deshalb, die Mütterrente als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vollständig über steuerliche Mittel zu finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth
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Deswegen setzen wir Grünen im Bundestag uns dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung einzutragen.
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Ich kann Sie beruhigen: Anwartschaften von aktiven und pensionierten Beamt*innen sind in Ihrem Bestand geschützt, selbst wenn es zu einer Reform kommen sollte. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, Ihre Anwartschaft auf eine Beamtenpension ist nicht in Gefahr.
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