Frage an Markus Kurth von Bernd G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kurt.
Sind Sie für Volksabstimmung?
Mit freundlichen Grüßen
B. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. In vielen Bundesländern sind mittlerweile Volksentscheide möglich. Das ist eine gute Entwicklung, unabhängig davon, ob uns die Ergebnisse in der Sache bei jedem einzelnen Volksentscheid gefallen. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich machen und damit die repräsentative Demokratie ergänzen. Dabei sollen vergleichbare Regeln, wie für die repräsentative Demokratie gelten: Unantastbarkeit der Grundrechte, Schutz von Minderheitenrechten, Transparenzregeln bei der Finanzierung von Volksentscheiden, damit nicht großes Geld Entscheidungen beeinflusst. Über wichtige europäische Fragen sollte nicht national, sondern europaweit abgestimmt werden, da sie alle Menschen in der EU betreffen. Denn Demokratie lebt vom Vertrauen in die Wähler*innen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Markus Kurth
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