Frage an Markus Kurth von Gisela B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kurth,
wie gedenken Sie bzw. die Grünen den Anstieg der Strompreise zu stoppen? Die Ökostrom-Umlage führt hier ja zu inakzeptablen Entwicklungen.
Ich persönlich habe (leider!!) eine Fußbodenheizung mit Nachtstrom, die ich faktisch nicht ersetzen kann. Die Heizkosten sind inzwischen astronomisch. Ich kann auch nicht den Anbieter wechseln, weil es nämlich keinen anderen gibt. Unternehmen, die notwendigerweise sehr viel Energie verbrauchen, werden entlastet - warum nicht auch Privatleute in ähnlicher Lage? Würden Sie dafür eintreten?
Meine langjährige Sympathie für die Grünen ist leider sehr geschrumpft - vor allem aufgrund der finanzbezogenen Vorstellungen der Partei (Öko-Umlage, höhere Steuern, ungerechte Besoldungsentscheidungen für Landesbeamte im öffentlichen Dienst von NRW u.a.), aber auch durch Ihre alleinige Fixierung auf die SPD als als möglichen Partner.
Ich sehe mit großem Bedauern, dass Sie bisher bei Abgeordnetenwatch keine Antworten auf gestellte Fragen publiziert haben, hoffe aber dennoch auf eine Antwort von Ihnen.
MfG G. Brünner
Sehr geehrte Frau Brünner,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Energiekosten. Die derzeitige Strompreisentwicklung und insbesondere die Mehrbelastung für die privaten Verbraucher ist vor allem der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zu verdanken. Die Energiewende wird zurzeit nur von den VerbraucherInnen und nicht privilegierten Unternehmen finanziert, während die richtigen Stromfresser außen vor bleiben. Viele energieintensive Unternehmen sind von der Ökostromumlage ausgenommen worden. Und zwar auch dann, wenn sie nicht im internationalen Wettbewerb stehen - dieser war die ursprüngliche Begründung für die Befreiung, um Wettbewerbsnachteile für die entsprechenden Unternehmen zu verhindern. Diese Ausnahmen halten wir nach wie vor für gerechtfertigt, aber die massiv ausgeweiteten Geschenke an die Industrie wollen wir abschaffen. Wir wollen die Subventionen auf die Unternehmen begrenzen, die tatsächlich im internationalen Wett¬bewerb stehen und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz nachweisen können. Wir werden uns außerdem international dafür einsetzen, Strompreissubventionen abzubauen. Außerdem wollen wir die Stromversorger dazu bringen, dass sie die gesunkenen Börsenpreise an die Verbraucher weitergeben.
Hinzu kommt, dass zurzeit die großen Stromverbraucher von einer Kostenbeteiligung an den Stromnetzen befreit sind. Dies haben die Gerichte und die EU-Kommission jedoch bereits verworfen. Die Bundesregierung will diese ungerechtfertigte Vergünstigung trotzdem weiterführen. Das lehnen wir ab. Wir wollen sie abbauen, denn gerade große Unternehmen sind auf ein funktionierendes Stromnetz angewiesen und können dieses nicht allein von Privathaushalten finanzieren lassen.
Zur Steuerdebatte: Mit der GRÜNEN Reform der Einkommenssteuer werden 90% der SteuerzahlerInnen entlastet! Sie können dies für sich selbst mit dem GRÜNEN Steuerrechner ausrechnen:
http://www.gruene.de/themen/wirtschaft-arbeit/der-gruene-steuerrechner.html
Wir wollen ein solidarisches Steuersystem schaffen, welches uns ermöglicht die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, die hohen Staatsschulden abzubauen und Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. Damit sichern wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dazu sollen die obersten 10% der höheren Einkommen und die Vermögenden stärker herangezogen werden. Alle anderen werden durch unser Steuersystem entlastet!
Die SPD ist die Partei mit der wir momentan die größte inhaltliche Schnittmenge haben und mit der wir unsere Wahlziele am wahrscheinlichsten umsetzen können.
CDU/CSU haben unsere Forderungen nur umgesetzt, wenn der öffentlichen Meinung entsprach und diese entsprechend Druck ausgeübt hat. Zudem hat sie viele Steuerprivilegien für die Großindustrie ermöglicht (wie bei den Ausnahmen zur Ökostromumlage) und Klientelpolitik betrieben wie bei der Begünstigung von Hoteliers. Die Familienpolitik ist unter schwarz-gelb komplett zum Erliegen gekommen und hat mit der Einführung des Betreuungsgeldes sogar eine Rolle rückwärts gemacht. Mit dieser CDU/CSU können wir uns keine gemeinsame Regierung vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth
Weitere Fragen an Markus Kurth
Deswegen setzen wir Grünen im Bundestag uns dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung einzutragen.
Es ist finanziell schlicht bei der langjährigen Lage des Gesundheitssystems und den Herausforderungen, die auf es noch zukommen werden, nur schwer vorstellbar, die Doppelverbeitragung komplett abzuschaffen, und es ist komplett unmöglich, alle für die inzwischen doppelt gezahlten Beiträge zu kompensieren.
Ich kann Sie beruhigen: Anwartschaften von aktiven und pensionierten Beamt*innen sind in Ihrem Bestand geschützt, selbst wenn es zu einer Reform kommen sollte. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, Ihre Anwartschaft auf eine Beamtenpension ist nicht in Gefahr.
Im parlamentarischen Verfahren des Haushaltsausschusses letzte Woche haben sich sowohl im Forschungsetat als auch im Gesundheitsetat positive Änderungen ergeben, denn wir erhöhen insgesamt die Förderung der Forschung im Bereich Long-Covid/ ME/CFS auf über 180 Millionen Euro für die kommenden Jahre.