Frage an Markus Kurth von Hasan E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Markus,
nach dem 1.01.2014 werden ca. 4.000 bis 6.000 (ich denke es werden eher 10.000 und mehr) zusätzliche EU-Bürger (sogenannte Armutsflüchtlinge mit Kindern) aus Bulgarien und Rumänien zu uns nach Dortmund kommen. Die meisten von diesen wirklich armen Menschen/ Flüchtlingen können weder deutsch, haben keine Berufsausbildung und 80 % Ihrer Frauen und Mädchen sind Analphabeten. Der dortmunder Wohnungsmarkt (und auch der Arbeitsmarkt) ist "angespannt". Die finanziellen Mittel der Stadt Dortmund zur Bekämpfung solcher Ereignisse mit sozialexplosivem Charakter sind sehr begrenzt. Was kannst und willst du kurzfristig unternehmen, um diese klar ersichtlichen, vorhersehbaren und auf uns zukommenden Probleme für alle betroffenen Menschen vor Ort (vor allem aber für die in der Nordstadt) zu mildern bzw. zu beheben? Geld gibt es ja von der EU und vom Land/Bund (noch) nicht!?
Hallo Hasan,
vielen Dank für Deine Anfrage zur Situation der bulgarischen und rumänischen Migranten inDortmund.
Es gibt bereits viele niedrigschwellige Angebote, wie z.B. das bundesweit einmalige Projekt „Schritt-Weise“ der Diakonie Dortmund, das Migranten speziell aus Rumänien und Bulgarien berät, begleitet und sie darin unterstützt hier „anzukommen“. Es ist klar, dass diese Projekte mit Vorbildcharakter ausgeweitet, bzw. in ein Regelangebot überführt werden müssen, damit sie nicht nur einigen, sondern möglichst allen zugute kommen können. Das Land wird jährlich 7,5 Mio. Euro für die Städte in NRW zur Verfügung stellen, die besonders von der Armutsmigration betroffen sind. Viele von den vorgeschlagenen Maßnahmen, für die das Land die Mittel zur Verfügung stellt, laufen in Dortmund bereits. So werden in Auffangklassen Kinder unterrichtet, MigrantInnen werden bei Behördengängen unterstützt (Suche nach Arbeit, Beantragung von Kindergeld) und es werden Sprachkurse angeboten. Es ist wichtig, dass auch in Zukunft das Land und der Bund hier weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Dafür werde ich mich auch in der neuen Legislaturperiode einsetzen. Wir benötigen ein Konzept zur Inklusion der MigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien. Kurzfristig müssen hier Lösungen für die mitunter unmenschliche Wohnsituation und Gesundheitsversorgung der Menschen gefunden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth
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