Frage an Markus Kurth von Jörg L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
fast alle grossen deutschen Unternehmen entlassen trotz Milliarden schweren Gewinnen, aktuell MitarbeiterInnen und ersetzen hoch qualifizierte und erfahrene KollegenInnen durch Praktikanten, Werkstudenten oder junge Niedriglöhner.
Das bedeutet wohl, das es weder eine faire Mitbestimmung, noch eine gesunde Teilhabe an dem Unternehmenserfolg für diese KollegenInnen die zum Teil hier nach Jahrzehnten auf die "Strasse" gesetzt werden, in diesem Zusammenhang zu geben scheint.(Siemens; Finanz Informatik, Eon ec)
Wieso muss dafür, das Wettbewerbsargument herhalten, wenn doch eigentlich nur die Gewinn- maximierung, vor Teilhabe und Mitbestimmung, also offenbar vor unserer Demokratie, steht ? Was ist mit der Anerkennung der Lebens- und Arbeitsleistungen langjähriger MitarbeiterInnen ?
Was ist mit der Demokratie in den Unternehmen in Deutschland eigentlich los ? Ist das nicht gefährlich für unsere Demokratie, wenn ausschließlich nur noch die Shareholder bestimmen ?
Wie stehen Sie zur Sicherung von Teilhabe und Mitbestimmung in den deutschen Unternehmen ?
Wollen Sie wirklich weiterhin und wie es momentan scheint noch stärker als bisher ein Land mit flächendeckenden Niedriglöhnen, Suppenküchen, Tafeln, Kinder- sowie Altersarmut gestalten, oder doch endlich die Teilhabe aller BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen am wachsenden BIP; Gewinnen durch eine demokratiesichernde gesetzlichen Mitbestimmung und Heranziehen der spekulativen Geldströme in unserem Land ?
Für Ihre Bearbeitung herzlichen Dank im Voraus.
MFG
Jörg L.
Sehr geehrter Herr Lindeholz,
wir wollen eine funktionierende Demokratie, ordentliche Löhne, gute Arbeitsbedingungen und die demokratische Teilhabe der Belegschaften an betrieblichen Entscheidungen. Daran besteht kein Zweifel.
Sie haben Recht, dass zahlreiche Unternehmen Lohndumping betreiben, indem sie Leiharbeitskräfte, Werkvertragsnehmer und Minijobber einstellen, die deutlich schlechtere Löhne erhalten als die Stammbelegschaften. Das hat sich zum ernst zu nehmenden Problem entwickelt und darauf muss die Politik ohne Wenn und Aber reagieren.
Unternehmen kann man aber nicht verbieten, Beschäftigte zu entlassen, wenn sie beispielsweise in der Produktion nicht mehr gebraucht werden. Man kann aber die arbeitsrechtlichen Regelungen so gestalten, dass soziale Leitplanken - in Form von gesetzlichen Vorgaben - den Beschäftigten angemessene Löhne garantieren und die schlimmsten Formen des Lohndumpings von vorne herein vermieden werden. Und genau das ist unser Ziel: Wir wollen Mindestlöhne, eine Regulierung der Leiharbeit, den Missbrauch von Werkverträgen sowie Minijobs stoppen und Betriebsräten und den Belegschaften mehr Mitbestimmungsrechte geben.
Für eine angemessene Teilhabe der Beschäftigten am Unternehmenserfolg müssen die Gewerkschaften sorgen. In Betrieben, in denen die Gewerkschaften einen hohen Organisationsgrad haben und die Tarifbindung hoch ist, funktioniert das bisher in der Regel gut. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Einfluss der Gewerkschaften in Zukunft wieder steigt und dies letztendlich zu einer gerechteren Verteilung der Profite führt.
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Kurth MdB
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