Frage an Markus Kurth von Lukas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Schönen guten Abend,
wir sitzen gerade zu dritt in meiner Studentenbude und haben uns über direkte Demokratie unterhalten. Können Sie mir sagen, weshalb diese in Deutschland nur in so begrenztem Maße möglich ist? Auf Bundesebene z.B. ist es praktisch gar nicht möglich eine Entscheidung per Volksentscheid zu fällen. Wir sind uns hier alle einig, dass wir uns mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger wünschen würden.
Ist diese "Problematik" bei irgendeiner Partei, im Optimalfall bei den Grünen, auf der Tagesordnung? Was müsste man tun, um eine Änderung der derzeitigen Verhältnisse zu bewirken? Was könnte ich tun?
Mit freundlichem Gruß,
Lukas Brülle (25, Student)
Sehr geehrter Herr Brülle,
aus historischen Gründen finden sich auf Bundesebene so gut wie gar keine Elemente direkter Demokratie. Das liegt daran, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes es bei der Erabeitung wenige Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus nicht für möglich hielten, dass aus dem damaligen Volk von Tätern und Mitläufern plötzlich überzeugte Demokraten werden sollten.
Nun - 60 Jahre später - kann man da wohl aus guten Gründen optimistischer sein. Deshalb fordern die Grünen auch, dass Volkabstimmungen und Volksentscheide endlich auch auf Bundesebene eingeführt werden können. Das heißt auch explizit nicht, dass alles zur Disposition steht. Die Grundrechte zum Beispiel dürften weiterhin nicht angetastet werden.
Zur besseren Illustrierung unserer Forderungen möchte ich auf die entsprechende Passage im Bundestagswahlprogramm verweisen. Siehe hier:
"Direkte Demokratie stärken! Wählen allein reicht nicht. Die Demokratie muss mit ihren Verfahren den differenzierten politischen Einstellungen der Wählerinnen und Wähler gerecht werden. Wichtige Entscheidungen bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion und Legitimation. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - bei Gewährleistung der Grundrechte und des Minderheitenschutzes - über wichtige bundespolitische Fragen entscheiden können, auch wenn deren Umsetzung Geld kostet. Wir befürworten obligatorische Referenden über Änderungen des Grundgesetzes und über die Ratifizierung neuer EU-Verträge."
Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Viele Grüße
Markus Kurth
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