Frage an Markus Kurth von Jenny M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Markus Kurth!
Das Aachener Landgericht hat in seinem Schlussbericht zum Conterganprozess vom Dezember 1970 die Bundesregierung kritisiert. Sie habe die letzte Verantwortung dafür, dass die schwerwiegenden Probleme der Arzneimittelkontrolle nicht in Angriff genommen wurden, was u.a. zur Folge hatte, dass tausende contergangeschädigter Kinder zur Welt kamen. Das 1. AMG in der Bundesrepublik von 1961 war eine Farce ebenso die auf die Contergan-Ereignisse Bezug nehmende erste Novellierung von 1964. Erst 1978 trat in der BRD, Pharmaexportland Nr. 1, das 2. AMG in Kraft, das erstmalig in der bundesdeutschen Gesundheitsgeschichte den Nachweis auf Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Medikamentes forderte und Regeln für eine Risikoüberwachung des Arzneimittelmarktes einführte. Es wurde damals begrüßt als Beweis einer herausragenden gesellschaftlichen Konsequenz der Contergan-Katastrophe. Die britische Regierung hat sich bei Contergan-Opfern für derartige Versäumnisse entschuldigt. Jetzt, wo die Contergangeschädigten bereits 50 Jahre alt sind, sollte sich auch die Bundesregierung nach Auffassung zahlreicher Betroffenen zu einer offiziellen Entschuldigung an die Opfer bereit finden.
Welche Auffassung vertreten Sie in dieser Frage?
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihr Engagement in dieser Frage. Dies weiß ich sehr zu schätzen. Wie Sie vielleicht wissen, stehe ich mit allen Organisationen der Menschen mit Conterganschädigungen in einem engen Austausch. Daher kenne ich die Forderungen auch im Detail sehr gut. Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben nicht nur im parlamentarischen Prozess stets gefordert, neben Verbesserungen der Lebenssituation auf finanzieller Seite, auch die emotionale Verantwortung seitens der in Verantwortung Stehenden nachzuvollziehen. Ich fände es angebracht, wenn sich neben der Firma Grünenthal auch die deutsche Bundesregierung für die Versäumnisse offiziell entschuldigen würden. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage unter: www.markus-kurth.de
Mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth
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Es ist finanziell schlicht bei der langjährigen Lage des Gesundheitssystems und den Herausforderungen, die auf es noch zukommen werden, nur schwer vorstellbar, die Doppelverbeitragung komplett abzuschaffen, und es ist komplett unmöglich, alle für die inzwischen doppelt gezahlten Beiträge zu kompensieren.
Ich kann Sie beruhigen: Anwartschaften von aktiven und pensionierten Beamt*innen sind in Ihrem Bestand geschützt, selbst wenn es zu einer Reform kommen sollte. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, Ihre Anwartschaft auf eine Beamtenpension ist nicht in Gefahr.
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