Markus Grübel

(...) Die von Ihnen genannte Absenkung der Rentenbeiträge der Arbeitgeber bis 2022 ist bei vielen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Unmut gestoßen. Sowohl die Arbeitnehmergruppe (CDA) als auch der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU haben sich gegen diese Regelung ausgesprochen und stellen sich gegen eine Privilegierung der Zeitungsverleger gegenüber anderen Branchen, die sich ebenfalls dem Wandel der Digitalisierung stellen müssen. (...)

(...) Eine entsprechende Stellungnahme finden Sie in der Antwort auf Ihre erste Anfrage. (...)

(...) In den vergangenen Jahren habe ich mich beim Bundesverkehrsministerium immer wieder für die Verlängerung der Neckarschleusen bis Plochingen stark gemacht. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan wurde die Verlängerung der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe von Mannheim bis Plochingen in die Dringlichkeitskategorie "Vordringlicher Bedarf (VB)" eingestuft. (...)

(...) In Bezug auf die Beschulung von Flüchtlingen weise ich erneut darauf hin, dass Bildung grundsätzlich in der Kompetenz der Bundesländer liegt. In verschiedenen Ländern gibt es Überlegungen, die Schulpflicht für volljährige Flüchtlinge auszudehnen, so dass diese die Möglichkeit besitzen, zum Beispiel an einer Berufsschule einen Schulabschluss nachzuholen. (...)

(...) Die Infrastrukturgesellschaft soll die bislang durch die Bundesländer im Auftrag des Bundes durchgeführten Aufgaben zur Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen übernehmen. Dabei ist sichergestellt, dass die neue Infrastrukturgesellschaft vollständig im Eigentum des Bundes verbleibt, in der Rechtsform einer GmbH. Sowohl im Grundgesetz als auch in den Begleitgesetzen ist festgehalten, dass sich Dritte an der Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften nicht beteiligen können, auch nicht mittelbar. (...)

(...) Zunächst kann ich Sie beruhigen, hier erfolgt natürlich keine – wie Sie schreiben – „Autobahnprivatisierung durch die Hintertür“. Ganz im Gegenteil. (...)