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CDU
• 09.09.2009

(...) Markus Grübel MdB: Unsere Finanzpolitik ist dem Prinzip der Generationengerechtigkeit verpflichtet. Um unsere Kinder und Kindeskinder nicht weiter zu belasten und Steuererhöhungen zu vermeiden, müssen wir die Neuverschuldung zurückführen und unsere Haushalte soweit sanieren, dass wir bald mit der Tilgung beginnen können. Daher müssen wir Haushaltsdisziplin üben und die staatlich übernommenen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. (...)

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CDU
• 09.09.2009

(...) Wir werden daher in zwei Schritten die Bürgerinnen und Bürger durch die Abflachung des Mittelstandsbauches, die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12% und die Verschiebung des Höchststeuersatzes auf Jahreseinkommen ab 60.000 Euro spürbar entlasten! Ich kann daher nicht erkennen, dass die Union – wie von Ihnen behauptet – lediglich die Reichen entlasten möchte. Im Übrigen ist es nun mal so, dass jemand der wenig verdient, auch weniger Steuern zahlt, als ein „Gutverdiener“. (...)

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CDU
• 26.08.2009

(...) Die Sperrung solcher Seiten ist eine zusätzliche und ergänzende Maßnahme, wenn ein wirksameres Vorgehen direkt gegen die schrecklichen Inhalte bei ausländischen Angeboten nicht möglich ist. Die Stoppseite ist ein wichtiger Baustein einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet. (...)

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