(...) damit deutsche Unternehmen, auch im Hinblick auf die Folgen der Corona-Pandemie, gegenüber europäischen Wettbewerbern nicht benachteiligt werden (...)
(...) Dem Antrag der Grünen hätte ich aus den oben genannten Gründen nicht zugestimmt. (...)
Als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung war ich nicht mit der Vergabe von Beraterverträgen befasst.
(...) CDU und CSU haben sich immer für eine rasche Hilfe für die Kommunen in der Corona-Krise eingesetzt (...)
(...) Auch Christian Lindner äußert sich so im zitierten Interview. Die Bundesrepublik Deutschland wird den Wiederaufbau in Syrien auch unterstützen, allerdings erst, wenn ein politischer Wandel stattgefunden hat. Daher setzen wir auf den Genfer Verfassungsprozess und belastbare Ergebnisse. (...)
(...) Trotz dieser Maßnahmen ist klar: Es ist nicht zu bestreiten, dass es bei der Mehrwertsteuer Vereinfachungsbedarf und -potenzial gibt. Um eine grundlegende Reform durchzusetzen brauchen wir aber Einigkeit über die verschiedenen Steuersätze um eine breite politische Mehrheit für eine Reform zu haben. (...)