(...) Auch in der kommenden Wahlperiode steht die Steuerpolitik wiederum unter zwei Vorzeichen: Einem strikten Konsolidierungskurs sowie den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat. Gleichwohl will die Union auch in den kommenden vier Jahren das Steuerrecht aktiv gestalten. (...)
(...) Um junge Menschen dauerhaft für Politik zu interessieren, wollen wir die politische Bildung stärken. (...) Im Übrigen bestätigt auch die Shell Jugendstudie 2010 eine kritische Haltung der meisten jungen Menschen bezüglich einer Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen: Werden die Jugendlichen im Alter von 12 bis 25 Jahren direkt gefragt, ob das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll, halten sie dies für keine gute Idee. (...)
(...) Sollten wirklich Daten in diesem Maße abgegriffen und ausgespäht werden, wäre dies mit unseren Vorstellungen von Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung nicht vereinbar. (...) Dass dies bei Angelegenheiten von Nachrichtendiensten nicht von heute auf morgen erfolgen kann, liegt auf der Hand. (...)
Sehr geehrter Herr Frost,
in den Beirat Jungenpolitik wurden sechs ausgewiesene, unabhängige Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis der Jungenarbeit sowie sechs Jungen als Experten in eigener Sache berufen.