Markus Ferber

(...) Wie Sie auch der von Ihnen verlinkten Rede der Europäischen Ombudsfrau entnehmen können, hat sich das Europäische Parlament bereits mehrfach im Sinne einer Stärkung der Dokumentenzugangsrechte positioniert. Sollte es zu einer Novellierung der Dokumentenzugangsverordnung komme, werde ich mich entsprechend gern im Sinne einer pragmatischen und unbürokratischen Herangehensweise beim Dokumentenzugangsrecht einbringen. (...)

(...) Ich bin fest davon überzeugt, dass die Europäische Union in außenpolitischen Fragen vor allem dann Gehör findet, wenn es einen gemeinsamen europäischen Ansatz gibt. Leider ist es viel zu oft der Fall, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Außenbeauftragte Catherine Ashton eben nicht an einem Strang ziehen. (...)

(...) Deswegen hat sich das Europäische Parlament beispielsweise stets für eine Förderung von Biokraftstoffen eingesetzt und sich für einen zehnprozentigen Anteil von Biokraftstoffen am Gesamtkraftstoffverbrauch der EU sowie eine entsprechende Förderung ausgesprochen. Erst im vergangenen September ist es durch den Einsatz der EVP-Fraktion und insbesondere der CSU-Europaabgeordneten gelungen, eine zu starke Begrenzung des Anteils konventioneller Biokraftstoffe an diesem 10%-Ziel zu verhindern. Damit konnten wir im Sinne des Vertrauensschutzes bereits getätigte Investitionen in Deutschland schützen. (...)

(...) Selbstverständlich muss Privates auch in Zeiten der Digitalisierung privat bleiben. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger müssen deswegen auf das Nötigste beschränkt bleiben. Gleichwohl muss die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen eine Priorität bleiben. (...)

(...) Hinzu kommt, dass ich es sehr überraschend finde, wer diese Ideen für vermeintliche Einsparungen in die Debatte einbringt. Denn Hans-Peter Martin, der mit teils fragwürdigen Methoden regelmäßig vermeintliche Skandale aufzudecken und seinen Abgeordnetenkollegen Unregelmäßigkeiten bei der Mittelverwendung nachzuweisen versucht, nimmt es selbst mit der korrekten Mittelverwendung anscheinend nicht so genau. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Verordnung über Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, über die im April im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde, präzisiert den durch den Vertrag von Lissabon vorgesehenen Rechtsrahmen. Dabei geht es explizit nicht um die vorauseilende Umsetzung des transatlantischen Freihandelsabkommens, sondern um Rechtssicherheit für bereits bestehende Abkommen. (...)