Frage an Markus Ferber von Ludwig N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ferber,
ist es richtig, dass Sie zu Steinmeiers Ukraine-Politik gesagt haben, "Außer Spesen nichts gewesen" und "Steinmeier müsse erkennen, daß die Diplomatie eines einzelnen Mitgliedsstaates keinen Erfolg haben könne"?
- Ist der Vermttlungsversuch von Steinmeier nicht die Politik der gesamten Bundesregierung, in der auch die CSU vertreten ist?
- Ist es nicht die Aufgabe eines Aussenministers alles zu versuchen, um hier zu einer friedlichen Lösung zu kommen?
- Handelt Herr Steinmeier eigenmächtig, ohne Absprache in der Bundesregierung und ohne Rücksprache mit anderen europäischen Ländern?
- Wie sieht Ihre Vorstellung zur Lösung der Ukraine-Krise aus, was haben Sie bisher dafür unternommen?
- Was hat das europäische Parlament bisher getan?
- Gibt es einen einheitlichen Weg der europäischen Länder zur Lösung der Krise?
- Sind Sie für einen militärischen Einsatz der Nato?
- Sind Sie dafür, dass Amerika den Weg vorgibt und die europäischen Länder folgen?
- Ist die amtierende Regierung in Kiew legitimiert an der Macht?
Vielleicht ist es Ihnen möglich, die Fragen noch vor der Europawahl zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Niederberger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. Mai zu den außenpolitischen Bemühungen der Bundesregierung in der Ukraine-Krise.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die Europäische Union in außenpolitischen Fragen vor allem dann Gehör findet, wenn es einen gemeinsamen europäischen Ansatz gibt. Leider ist es viel zu oft der Fall, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Außenbeauftragte Catherine Ashton eben nicht an einem Strang ziehen. Dabei kommen dann solche Besuche wie der von Frank-Walter Steinmeier in Kiew heraus, bei dem es keinerlei Fortschritte in irgendeine Richtung zu vermelden gab.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich spreche Herrn Steinmeier gar nicht das redliche Bemühen und die hehren Motive ab. Die Bundesregierung fährt in der Ukraine-Frage einen Kurs, der auf Deeskalation und Vermittlung abzielt. Das halte ich grundsätzlich für richtig.
Ich glaube jedoch, dass wir mit einem gemeinsamen europäischen Ansatz mehr erreichen könnten. Dazu braucht die EU-Außenbeauftragte jedoch ein starkes Mandat und die volle Rückendeckung der Mitgliedsstaaten – dazu muss auch die deutsche Bundesregierung einen Beitrag leisten und das vermisse ich leider noch zu oft.
Meines Erachtens kommt es bei der Situation in der Ukraine darauf an, einerseits ein klares Signal auszusenden, dass die russische Annexion der Krim und das Schüren von Konflikten in der Ost-Ukraine im Europa des 21. Jahrhunderts kein akzeptables Verhalten darstellen. Das wurde durch die bisherigen Sanktionen gegen Russland erreicht und es besteht weiterhin die Möglichkeit, diese weiter zu verschärfen. Andererseits dürfen wir aber den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Ziel muss es sein, auf diplomatischem Weg auf eine Deeskalation der Situation hinzuwirken.
Das Europäische Parlament hat sich bereits mehrfach für ein solches Vorgehen ausgesprochen und durch die Zustimmung zum wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine konkrete Schritte zu einer Stabilisierung des Landes getätigt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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