Frage an Markus Ferber von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ferber,
im Österreichischem Fernsehen ORF wurde vor wenigen Tagen von Plänen der Europäischen Kommission berichtet, eine zentrale Datenbank mit den Fingerabdrücken aller EU-Bürger einzurichten ( http://futurezone.orf.at/it/stories/266514/ ).
Laut diesem Bericht kritisiert Europas oberster Datenschutzbeauftragter, Peter Hustinx, dass von Seiten der Kommission weder die Folgen dieses Vorhabens untersucht wurden, noch die Datenschützer - wie es wohl vorgeschrieben sein soll - beteiligt wurden.
Wie fragwürdig die Erfassung und Verwertung biometrischer Daten ist, deutet die Aktion des ChaosComputerClubs an. Dieser hat jetzt den Fingerabdruck des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble veröffentlicht ( http://www.heise.de/newsticker/CCC-publiziert-die-Fingerabdruecke-von-Wolfgang-Schaeuble-Update--/meldung/105701 ). Ähnliche Tricks wurden bereits in James Bond-Filmen gezeigt, als das Wort "Biometrische Daten" noch ein Fremdwort war.
Was kommt nach der zentralen Datenbank mit Fingerabdrücken? Die zentrale Gen-Datenbank?
Wie stehen Sie, Ihre Fraktion und das Parlament zu diesem Vorhaben der EU-Kommission bzw. hat das Parlament überhaupt Möglichkeiten hier Einfluss zu nehmen?
Mit freundlichen Grüßen aus dem Landkreis München
Michael Schropp
Sehr geehrter Herr Schropp,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Plänen der Europäischen Kommission, eine Datenbank mit den Fingerabdrücken aller EU-Bürger einzurichten, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat.
Der Beitrag des ORF sowie die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx beziehen sich auf den "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten". Die Europäische Kommission hat diesen Vorschlag im Oktober 2007 vorgelegt, welcher derzeit im federführenden Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament beraten wird. Da in dieser Angelegenheit im Mitentscheidungsverfahren entschieden wird, kann und wird das Europäische Parlament durchaus im Interesse der Bürger seinen Einfluss geltend machen.
Im Rahmen dieses Vorschlages ist aber von keiner Einführung einer zentralisierten Datenbank für Fingerabdrücke die Rede, dies führt die Europäische Kommission vielmehr in ihrer "Jährlichen Strategieplanung für 2008" auf. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt allerdings noch kein konkreter Gesetzesvorschlag vor, auf Grundlage dessen zielgerichtet diskutiert werden könnte.
Da Sie Ihre Frage auch an meinen Kollegen Manfred Weber, MdEP gerichtet haben, wird er als Koordinator der EVP-ED Fraktion im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Kürze ausführlich zu Ihren Fragen und Bedenken Stellung nehmen.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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