Markus Ferber

(...) Um einen Weg aus der Krise zu finden, muss neben diesen Krisenstabilisierungsmaßnahmen auch das Wachstum gefördert werden. Dies soll durch eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken im Rahmen des Programms Europa 2020 erreicht werden. Weiterhin wurde der bestehende Stabilitäts- und Wachstumspakt in den letzten Monaten wesentlich verschärft und hat nun mehr Durchschlagskraft erhalten. (...)

(...) Meines Erachtens führen Ihre Bedenken jedoch zu einer logischen Konsequenz: Die Frauenquote muss ausgewogen ausgestaltet werden und sich flexibel auf die verschiedenen vorherrschenden Bedingungen einstellen können. Nur so können mehr Frauen Führungspositionen einnehmen ohne den Unternehmer zu einer nachteiligen Entscheidung zu zwingen oder diskriminierend zu wirken. (...)

(...) Innerhalb dieser wird über die europäische Politik berichtet. Außerdem ist es so, dass eine Vielzahl europäischer Themen, wie momentan beispielsweise die Diskussion um unsere gemeinsame Währung, in allen Mitgliedstaaten thematisiert wird und somit de facto eine europaweite Berichterstattung etabliert wird. (...)

(...) Ich persönlich bin der Ansicht, dass diese deutsche Lösung durchaus ausgewogen ist. So stellt § 218 des Strafgesetzbuches den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe und sieht nur in engen Ausnahmefällen (§ 218 a StGB) den Tatbestand als nicht verwirklicht an. (...)

(...) In der Tat ist es so, dass das Thema Computer- und Internetkriminalität aktuell auf europäischer Ebene der Neuregelung unterzogen wird. Im Europäischen Parlament beschäftigt sich der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit der Richtlinie zu Angriffen auf Informationssystems, die unter anderem die Bestrafung von Hacker-Angriffen vorsieht. (...)

(...) Weiterhin ist es so, dass bevor ACTA überhaupt in Kraft treten kann nicht nur das Europäische Parlament, sondern zudem alle nationalen Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten darüber entscheiden müssen. (...)