Frage an Markus Ferber von Hein und Hannelore M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ferber,
Als Rentner habe ich die Befürchtung, dass mein Erspartes infolge der Staats und Bankenschulden bald nichts mehr wert ist.
Wie sollen all die Rettungsschirme funktionieren, wenn die Banken zurzeit ca. 12,5 Billionen Euro Schulden haben. D.h. 3-mal mal so viel wie die Staatsschulden der Euroländer.
Wie konnte es überhaupt zu solch hohen Schulden kommen? Hier muss ja die bestehende Bankenaufsicht und die Politik total geschlafen haben.
Jetzt will man eine Europäische Bankenaufsicht installieren. Das wird aber die Banken nicht daran hindern, weiter zu Zocken und sich hoch spekulative Papiere aus aller Welt zu beschaffen.
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie als Europa-Politiker, dieses Bankenproblem lösen?
Und wie wollen Sie mein Erspartes schützen?
Mit freundlichen Grüßen
Hein-Dieter Margraf
Sehr geehrter Herr Margraf,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Finanzen, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Dabei fragen Sie speziell nach den Staats- und Bankenschulden und nach Maßnahmen hinsichtlich des bestehenden Bankenproblems.
Die Pleite der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 zog eine weltweite Finanzkrise nach sich, deren Nachwirkungen heute noch zu spüren sind. Von diesen Entwicklungen waren in den letzten Jahren auch die europäischen Staaten und Banken betroffen. Es offenbarten sich Lücken im europäischen System, die wir nun durch effektive Gesetze zu schließen versuchen, damit auch die von Ihnen angesprochene Gefahr, dass Erspartes seinen Wert verliert, nicht eintritt.
Sie fragen nach Maßnahmen der Europapolitik zur Lösung der momentanen finanziellen Schieflage. Hierzu möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir seit 2008 eine Reihe von wichtigen Schritten bei der Finanzmarktregulierung vorgenommen haben. Es wurde eine neue Aufsichtsstruktur geschaffen, um die bestehende Struktur zu verbessern und effektiver zu gestalten. Außerdem wurden neue Rechtsakte etwa zu Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen verabschiedet. Auch strikte Vorgaben bei der Eigenkapitalausstattung von Banken werden aktuell auf europäischer Ebene diskutiert.
Um einen Weg aus der Krise zu finden, muss neben diesen Krisenstabilisierungsmaßnahmen auch das Wachstum gefördert werden. Dies soll durch eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken im Rahmen des Programms Europa 2020 erreicht werden. Weiterhin wurde der bestehende Stabilitäts- und Wachstumspakt in den letzten Monaten wesentlich verschärft und hat nun mehr Durchschlagskraft erhalten. Auch das Zusammenspiel zwischen Fiskalpakt und ESM bietet ist meines Erachtens geeignete Mechanismen, um die Mitgliedstaaten zu einer soliden Haushaltsführung anzuhalten und eventuelle negative Entwicklungen früh zu erkennen und diesen entgegenzuwirken.
Ich möchte Ihnen auf diesem Weg versichern, dass ich mich auch in Zukunft dafür einsetzen werde, dass strenge Regeln geschaffen werden, die durchgreifende Mechanismen bereithalten, um vergangene Fehler zu beheben und in Zukunft zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Markus Ferber, MdEP
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