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CSU
• 11.11.2013

(...) Um das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen, brauchen wir meines Erachtens einen mehrgleisigen Ansatz. (...) Außerdem muss es uns gelingen, die Bedingungen in denjenigen Ländern zu verbessern, aus denen die Flüchtlinge kommen. (...)

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CSU
• 06.11.2013

(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass harte Strukturreformen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sicherlich keine allzu populären Maßnahmen sind. (...) Wenn Sie das Beispiel Griechenlands nehmen, sehen Sie übrigens, dass die angegangenen Strukturreformen inzwischen Früchte tragen. (...)

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CSU
• 06.11.2013

(...) Sie sprechen mit Ihrem Schreiben ein wichtiges Thema an. Die Energiewende stellt Deutschland und Europa vor große Herausforderungen, auch was die Finanzierung von Investitionen, gerade im Bereich Energieinfrastruktur (Stichwort Netzausbau), angeht. (...)

Frage von Thomas G. • 27.10.2013
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CSU
• 28.10.2013

(...) Ich persönlich glaube, dass die neue Regelung zu den energetischen Anforderungen an Staubsaugern deutlich zu weit geht und unverhältnismäßige Einschränkungen mit sich bringt. Deshalb ist es mir auch völlig unverständlich, wie die Bundesregierung diesem Vorschlag zustimmen konnte. (...)

Frage von Marcus K. • 14.10.2013
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CSU
• 15.10.2013

(...) Die politische Entscheidung über den Energiemix ist in der Europäischen Union Sache der Mitgliedsstaaten, die auch den Großteil etwaiger Subventionen tragen. Alle gewährten Beihilfen unterliegen jedoch den allgemeinen EU-Beihilfegrundsätzen der Europäischen Union. (...)

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