Marko Mühlstein

(...) die Kritik daran, dass die im Familienleistungsgesetz beschlossene Kindergelderhöhung nicht bei Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen der Grundsicherung ankomme, weil sie auf diese Leistungen angerechnet werde, ist inhaltlich verständlich. (...)

(...) Die endgültige Novelle dieser Verordnung wurde vom Kabinett noch nicht beschlossen. Dennoch ist absehbar, dass es vermutlich ab 2019 zu einem Verbot sämtlicher Nachtstromspeicherheizungen kommen wird. Allerdings kann ein Austausch insbesondere im privaten Bereich nur angeordnet werden, wenn er wirtschaftlich tragbar ist und keine Härten produziert. (...)

Sehr geehrter Herr Rosenberg,

(...) Mit all diesen Maßnahmen haben wir die Probleme der Contergan-Geschädigten aufgegriffen und für konkrete Lösungen gesorgt. Dabei ist uns bewusst, dass alle Leistungen den Schaden für die Gesundheit und die seelische Belastung der Betroffenen nicht ausgleichen können. (...)

(...) Des Weiteren hat meinen Informationen nach auch ein Vertreter des Bundesfamilienministeriums Kontakt zu den Betroffenen aufgenommen. Ich halte es für ein gutes Zeichen, dass der Deutsche Bundestag im Juli dieses Jahres den Höchstsatz für Contergan-Geschädigte nahezu verdoppelt hat. Hiermit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Geschädigten mit zunehmendem Alter mehr Hilfe benötigen. (...)